Flucht - und Rettungswegepläne fehlerhaft ?

Was ist zu tun, wenn es brennt ?

Immer wieder ist in Zeitungsmeldungen zu lesen, dass es irgendwo gebrannt hat. In Grundschulen z.B. ebenso wie in Altersheimen, wo dann die Schüler oder Bewohner evakuiert werden müssen. Feuerteufel laufen durch die Gegend und stecken Container oder Gebäude an.

Brände hat es immer gegeben und wird es immer geben.

Was schreibt der Gesetzgeber vor ?  Was muss der Arbeitgeber unbedingt beachten ? Wer haftet im Brandfall ? Ordnungsgelder, Bewährungs - oder sogar Haftstrafen wegen fehlender Flucht- Rettungswegepläne ? Oder verliere ich als Arbeitgeber oder Gebäudebesitzer sogar meinen Brandversicherungsschutz, wenn ich die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt habe ?

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Brandschutzmanagement - „Das größte Risiko ist mangelnde Phantasie“

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Haftung der Verantwortlichen Die Verantwortung für die Brandsicherheit eines Betriebes trägt der Vorstand bzw. Geschäftsführer (BGB § 618 Abs. 1, HGB § 62 Abs. 1, ArbSchG § 3). _________________________________________________________________________________ BGB § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen (1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. 

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Diese Vorschriften gelten somit für alle Gebäude, in denen Arbeitnehmer beschäftigt sind, aber selbstverständlich auch für Anlagen aller Art, (z.B.Raffinerien) in denen Arbeitnehmer tätig sind. 

Aber hätten Sie z.B. gedacht, dass diese Vorschriften auch für Campingplätze und kleine Einzelhandelsgeschäfte oder Versicherungsbüros oder Pensionen oder Hotels gelten, in denen Arbeitnehmer tätig sind ? 

Im Jahr 2010 wurden die Bestimmungen zum Brandschutz gesetzlich neu geregelt. Eine wesentliche Änderung betraf die in den Firmen auszuhängenden Flucht - und Rettungswegepläne, die auch alle 2 Jahre aktualisiert werden müssen.

Jetzt im Jahr 2012 muss leider festgestellt werden, dass sich die Firmeninhaber kaum um diese gesetzlichen Vorschriften kümmern, in sehr vielen Gebäuden hängen gar keine oder aber veraltete Pläne.

Die nächste Informationsveranstaltung für Gebäudebesitzer zum Thema Brandschutz, insbesondere zu den vorgeschriebenen Flucht - Rettungswegeplänen findet am 10.9.2012 um 18 Uhr  in Dortmund in den Räumen der Handwerkskammer in der Ardeystr.statt.

Ein Brandschutzexperte wird das Thema ausgiebig in Wort und Bild vorstellen. Ein Jurist erläutert die Problematik aus juristischer Sicht.

Um Anmeldungen wird unter Telefonnummer 0231 - 5702073 oder der Mail info@bspartners.eu gebeten.

BS Partners

E-Fiat gewonnen

"Egal ob Eminem, Metallica, Rihanna und Bach,

Elektroautos schenken ihren Fans Musik ohne Krach,
denn scheppert die Box sonst, weil der Motor so dröhnt,
fährt sich das E-Car wie Flüstern und jeder Ton klingt so schön,
und auch den während der Fahrt kommunikativen Personen,
gelingen so Konversationen in voller Konzentration,
und war sonst auf langen Familienfahrten Schlaf ein Problem,
könn' die Kinder jetzt tiefschlafend ganze Schafsherden zählen,
und wenn die Nachbarn dumm gucken, hat man dem Auto zu danken,
denn sie sind neidisch auf die Möglichkeit zuhause zu tanken,
und E-Cars sind schon lang nix mehr für Baumumarmer,
mit freshem Design was fürs Auge für den Autofahrer,
und Ladies wollen auch kein Macker der sein letztes Hemd,
für seine Tankfüllung gibt, bis auf den letzten Cent,
bei Elektroautos - ja, da stehn die Fraun unter Strom, denn
so bleibt mehr Geld fürs Essen gehen und nen Strauss roter Rosen.

Und bald schon halten Elektrowagen den führenden Trend,
dank Individualität für jeden Typen von Mensch,
dank Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz,
und kleinen Kosten hat das E-Car bald Millionen von Fans!

Sagt jetzt Bye Bye Benzin, es lebe die Energie,
die Umwelt ist heute so wertvoll wie nie, Sauberkeit unser Ziel,
Autos mit Stil, Sinn und Technik vom Fach,
Schluss mit dem Krach, Elektroautos sind für alle gemacht!

Auch den älteren Menschen, nicht nur der Jugend zuliebe,
gibt es leicht schaltbare E-Cars mit 1-Stufengetriebe,
doch Hobbyrennfahrer brauchen kein schlechtes Wort zu verlieren,
es gibt Elektrosportwagen, die jeden Porsche abziehen,
und jeder Surfer der zur Nordsee fährt um Geld zu sparen,
kann jetzt an sonnigen Küsten die größten Wellen einplanen,
jeder Fotograf, Tourist oder Freund der Kultur,
kann günstig Schauplätze finden sein Auto schont die Natur,
Sportler on Tour fahren billig zu den Fußballplätzen,
und müssen nicht die für sie so wichtige Luft verpesten,
in vielen Städten stinkt es nach Benzin und brennt in der Nase,
mit leiser Eleganz sind E-Cars die Tänzer der Straße,
ob Ente, ob Hase, ob Fisch, ob Vögel, ob Schlangen,
durch E-Cars hat das Leben der Tiere viel größere Chancen,
egal ob groß oder klein egal ob jung oder alt,
wir nehmen jetzt die Zukunft der Natur in unsere Gewalt!

Denn bald schon halten Elektrowagen den führenden Trend,
dank Individualität für jeden Typen von Mensch,
dank Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz,
und kleinen Kosten hat das E-Car bald Millionen von Fans!"


RWE E Blog

Nur eine Milliarde Schadensersatz

Reinhard Göddemeyer Presseschau - Für Sie gelesen:

Nur eine Milliarde Schadensersatz...ja wenn es mehr nicht ist ! 

Es ist eine verheerende Niederlage für Samsung im Kampf der Smartphone-Giganten: Der südkoreanische Konzern muss eine Milliarde Dollar Schadensersatz an Apple zahlen. Patente seien absichtlich verletzt worden, urteilte ein ...

Quelle / Volltext Mdr.de

DKW Oldtimer

Wir suchen bundesweit komplette Ersatzteilsammlungen füralle DKW - Oldtimer ab Baujahr 1930, insbesondere aber für die Typen 
DKW - Junior, F11 und F 12, 3-6, DKW 1000, Hinweise bitte per facebbok oder auch per Mail 
Ferner suchen wir Fotos aller DKW Modelle, aber auch Videos für eine neue Oldtimerdatenbank.

Redaktion.sachbearbeitung@gmx.de

Selbstgebautes Elektrorad in Dresden-Loschwitz entdeckt

Dresdner Polizeibeamte stellten Sonntagabend einen jungen Mann mit einem selbstgebauten Elektrofahrrad fest. Eine Überprüfung von Sachverständigen steht noch aus. Die Polizei sucht Zeugen (0351) 483 22 33. +++

Der 26-Jährige war mit dem umgebauten Mountainbike auf dem Elbradweg unterwegs. Das Fahrrad hatte er mit einem Elektromotor, einem Transformator sowie mehreren Akkumulatoren ausgerüstet - allesamt in Eigenregie. Laut Zeugenhinweisen erreichte er mit seinem Vehikel eine Geschwindigkeit von etwa 40 km/h. Aufgrund der Motorisierung besteht der Verdacht, dass das Rad eine Pflichtversicherung benötigt. Diese konnte der junge Mann nicht vorweisen. Eine Überprüfung von Sachverständigen steht noch aus.

Die Polizei fragt: Wer hat den Mann am Sonntagabend auf dem Elbradweg mit seinem Rad gesehen? Wer kann Aussagen zu seiner Fahrweise machen? Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen.


Quelle: Polizei Dresden

SolarWorld bietet Photovoltaik-Komplettpaket inklusive Batteriespeicher zum Aktionspreis an

SolarWorld-Vorstandsvorsitzender Asbeck: „Das Deutschland-Paket unterstützt die Menschen dabei, sich unabhängig zu machen von den großen Stromversorgern“

Die SolarWorld AG (Bonn) bietet in einer Aktion von Juli bis September 2012 eine Photovoltaik-Anlage in einem Paket mit einem Batterie-Speichersystem an. Damit will das Unternehmen seine Kunden beim erhöhten Solarstorm-Eigenverbrauch unterstützen.

Das „Deutschland-Paket“ enthält nicht nur Solarmodule mit 6,5 Kilowatt Nennleistung und den Batteriespeicher der Reihe SunPac, sondern auch Montagegestelle,Wechselrichter und Laderegler. Die Installation ist ebenfalls im Paket enthalten.

Ein Durchschnittshaushalt könne mit Hilfe des Deutschland-Pakets deutlich mehr als die Hälfte seines Jahresstrombedarfs mit solarem Eigenstrom selbst decken und zusätzlich über 4.000 Kilowattstunden pro Jahr ins öffentliche Netz einspeisen, rechnet  SolarWorld vor.

Intelligentes Speichersystem lädt je nach Bedarf Batterie auf oder speist Energie ins Hausnetz ein

SunPac kann auch nachträglich in bestehende Solarstromanlagen integriert werden. Bei dem Batterie-Speichersystem erfassen Laderegler oder Speicherwechselrichter den Energiefluss zwischen Netz und Haushalt. Wird mehr Strom erzeugt als verbraucht, lädt das System die Batterie auf. Liegt der Verbrauch höher, speist die Batterie zusätzliche Energie ins Hausnetz. Die Batterie des SunPac stellt genügend Energie zur Verfügung, um den normalen Abend- und Nachtverbrauch in einem Haushalt sicherzustellen.

„Das Deutschland-Paket unterstützt die Menschen in unserem Land dabei, sich unabhängig zu machen von den großen Stromversorgern“, sagte Dr.-Ing. E.h. Frank Asbeck, Vorstandsvorsitzender der SolarWorld AG. „Wer möglichst viel Solarstrom auch selbst nutzt, entlastet die Netze und trägt ganz persönlich zur Energiewende bei.“

Für das Deutschland-Paket gibt SolarWorld eine Preisempfehlung von 16.500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

09.07.2012 | Quelle: SolarWorld AG 

Fahndung: Audi 80 gesucht

Gesucht wird dieser Audi 8o:

Wer über den Verbleib dieses Fahrzeugs sachdienliche Angaben machen kann wird gebeten sich mit der nächsten Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen. 

Reinhard Göddemeyer - Die Knut-Willi Schlanert Geschädigtengemeinschaft wächst

Knut-Willi Schlanert Geschädigtengemeinschaft

Die Knut-Willi Schlanert Geschädigtengemeinschaft wächst weiter an.
Mehr erfahren Sie hier

Verfügungsbeispiel Sozialrecht

Eine unglaubliche Geschichte zum Sozialrecht: 

Neues 1:
Das Sg hat meinem Anwalt die Erwiderung des Sozialamt auf die Antragsschrift zugestellt. Zur Kenntnisnahme!
Tatsächlich: Man vermutet Sparbücher, Vermögen und sonstwas. Und: Ich sei Besitzerin einer spanischen Gesellschaft, man habe da im Internet ein paar Websites gesehen wo ich als Geschäftsführerin genannt sei. und Rotzfrech: So schlecht könne es mir gar nicht gehen da ich ja offenbar Strom hätte und den müsse ich ja wohl mit irgendwas bezahlen. DA bleibt mir die Spucke weg. Strom hab ich weil ich den einmal im Jahr im Voraus bezahlt habe und zwar im Oktober letzten Jahres. Also, ich kann da fast nicht mehr höflich bleiben und habe richtig angst, falls ich diese Wichte mal persönlich seh dass ich denen eine Klatsche.

Öhm.......das sind also die Beweise die langen um mich seit Mai zu ruinieren.

Neues 2:
Mein Anwalt hat beim zuständigen Landgericht eine "Sicherungsverfügung" (einstweilige Verfügung) gegen den Landkreis, vertreten durch die Landratte, erwirkt, wegen schwerer Persönlichkeitsrechteverletzung und Verleumdung. Gestern, erlassen, heute schon da:

Dort heist es:

1. dem Antragsgegner wird aufgegeben,Unterstellungen, Beschuldigungen und Äußerungen zu unterlassen die den Antragsteller einer Straftat bezichtigen oder in Verbindung mit Straftaten bringen oder die den Anschein erwecken dass der Antragsteller an Straftaten beteiligt sein könnte oder solche selbst begangen haben könnte oder begeht soweit dies nicht als erwiesen gilt.

2. Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen im Antrag zu 1. ein Ordnungsgeld bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht bei getrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, zu Vollziehen am Landrat des Landkreises ..., Herrn ..., ---strasse 207, ...stadt, Herrn Klau..., Amtsleiter des Sozialamt...., ...strasse 3, ...Stadt und den Sachbearbeiter Herrn T. ..., ebenda.

3. Der Antragsgegner hat die Kosten des einstweiligen Verfahrens zu tragen.

Begründung: (........................)...19ff sowie Artikel 1 Absatz 1 GG (Würde des Menschen) und Art. 2 Abs 1 GG ( freie Entfaltung der Persönlichkeit) in Verbindung mit StGB §§ 185ff, § 263 StGB Betruges, wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen und billigender Inkaufnahme von lebensbedrohlicher Auswirkungen),§ 339 StGB Rechtsbeugung und § 240 StGB geschädigt.

Mal gucken. Das soll jetzt durch einen Gerichtsvollzieher dem Landrat zugestellt werden. Das SG erhält eine Abschrift und die Gegenseite muss sämtliches Derartiges aus ihrer Begründung und Erwiderung streichen. Da bleibt dann ja nix mehr über von den ihren Gequatsche.
Jetzt soll sofort Klage wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld beim Landgericht eingereicht werden. 

So, jetzt bin ich mal Gespannt wie das SG dadrauf reagiert, denn Geld habe ich dadurch ja immer noch nicht. 

Gründungstreffen für DKW - Oldtimerclub

Gründungstreffen für DKW - Oldtimerclub

                Bereits 68 Anmeldungen liegen vor ! 

Für NRW nimmt das Projekt des DKW-Oldtimer-Clubs konkrete Formen an.

Gründungsinteressenten können sich zu der Für Anfang September in Düsseldorf geplanten Gründungsveranstaltung hier anmelden: 

reinhard.goeddemeyer@yahoo.de

Reinhard Göddemeyer

Friedel Niesmann - Investoren für 2 Mehrfamilienhä...

 Friedel Niesmann - Investoren für 2 Mehrfamilienhä...: 2 Mehrfamilienhäuser, gut erhalten im Raum Alfeld - Niedersachsen abzugeben. 1 Haus mit 6 Wohneinheiten Bj 1964 1Haus mit 5 Wohneinheiten...

Handelsblatt Jahrestagung 27.8.2012 Berlin

Reinhard Göddemeyer Presseschau

Vom 27.8.2012 bis 29.8.2012 findet in Berlin die Handelsblatt Jahrestagung statt. 

Wer nicht als Besucher in Berlin teilnehmen kann kann sich hier zum Live - Stream anmelden:

Jetzt Registrieren unter: Erneuerbare Live-Stream

Quelle / Volltext http://www.erneuerbare-energien-tagung.de/

Abmahnungen der Kanzlei HWK für die Firma Binary Services.

Reinhard Göddemeyer - Presseschau 

Abmahnungen der Kanzlei HWK  für die Firma Binary Services. 

Die Kanzlei HWK aus Maxhütte-Haidhof verschickt Abmahnungen für die Firma Binary Services. Gerügt werden fehlende Anbieterkennzeichnungen auf Facebook. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von 265,70 Euro.

Muss eine gewerbliche Facebook-Seite ein Impressum enthalten? Die Antwort fällt recht knapp aus: Ja! Das wird durch § 5 TMG geregelt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte diesen Sachverhalt dauerhaft beurteilen werden. 

Die Kommune der Zukunft

Reinhard Göddemeyer  - Presseschau 

Erste Gemeinden in Deutschland produzieren schon mehr Strom als die dort wohnenden Einwohner selbst abnehmen. Was die Stromrebellen einst in Süddeutschland begonnen hatten wird jetzt in allen Bundesländern auf breiter Front fortgesetzt. Kommunen engagieren sich ! Lesen Sie dazu den folgenden Artikel:

Die Kommune der Zukunft

13.08.2012

Der Ausstieg aus der Atomenergie und die damit eingeleitete Ener-giewende zur Vollversorgung aus erneuerbaren Quellen sowie der Klimawandel sind komplexe Herausforderungen, die nur zahlreiche Akteure gemeinsam bewältigen können. Städte und Gemeinden sind in diesem Kontext bereits seit vielen Jahren tätig – und zählen nicht zuletzt aufgrund ihrer Erfahrung zu den wichtigsten Aktivposten, wenn es darum geht, die Energieversorgung nachhaltig und zu-kunftsgerecht umzugestalten. Bundesweit nehmen die Kommunen längst eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung und Umsetzung eines klimarelevanten Wissens ein. Dies lohnt sich, denn Klimaschutz ist ein immer wichtigerer Standortfaktor und trägt enorm zum Imagege-winn einer Region bei. Die 13. Internationale Energiemesse RENEXPO® bietet unter anderem mit dem 4. Bayerischen Bürgermeis-tertag und dem damit verbundenen 2. EMM-Symposium Energienach-haltige Kommune am Donnerstag, 27. September 2012 in der Messe Augsburg ein Forum zur Präsentation von Vorreiterprojekten energie-nachhaltiger Kommunen.

Mit zwei neuen Darlehensprogrammen wollen die Bayerische Staatsregie-rung und die LfA Förderbank Unternehmen und Kommunen fördern, um die Energiewende voranzutreiben. "Mit dem Investivkredit Energie sprechen wir kleine und mittlere Unternehmen an. Damit können zum Beispiel effi-ziente Maschinen, Anlagen zur Wärme- oder Kälterückgewinnung, Strom sparende Beleuchtungen oder auch Strommanagementsysteme finanziert werden", erläutert der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil die eine Kreditform. Die andere nennt sich Infrakredit Energie und richtet sich zum Beispiel an Kommunen. "Mit diesem neuen Förderinstrument wollen wir den Kommunen unter die Arme greifen, um ihre kommunale Infrastruktur auf den energietechnisch aktuellen Stand zu bringen", sagt Zeil. Finanziert werden damit Maßnahmen zur Energieeinsparung und Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger.

Längst spielen Erneuerbare Energien in der kommunalen Energieversor-gung eine wichtige Rolle. Mit ihnen lassen sich eine weitgehende Versor-gungssicherheit, Unabhängigkeit, Preisstabilität und ein großer Imagege-winn bei gleichzeitiger Verbesserung der CO2-Bilanz erreichen. Zahlreiche kommunalpolitische Entscheidungsträger wollen einen eigenen Beitrag für eine nachhaltige Energieversorgung leisten und treiben ehrgeizige Ener-gieprojekte voran. Ohne das Engagement für die Erneuerbaren Energien auf kommunaler und regionaler Ebene sind keine Klimaschutzziele und keine Energiewende zu erreichen. Über das gesamte Themenspektrum der Erneuerbaren Energien und ihrer Einsatzmöglichkeiten im kommunalen Bereich informiert die RENEXPO® vom 27. bis 30. September 2012 in Augsburg.

Am Eröffnungstag der RENEXPO®, Donnerstag, den 27.09.2012, findet der 4. Bayerische Bürgermeistertag mit dem „2. EMM-Symposium Energie-nachhaltige Kommune“ statt. Die speziell auf kommunale Vertreter zuge-schnittenen Veranstaltungen informieren über Lösungsansätze und mögli-che Einsparpotentiale, um die kommunale Wertschöpfung zu erhöhen. Ebenfalls speziell auf die Bedürfnisse der Kommunen zugeschnitten ist das „2. Praxisseminar Energiespar-Contracting für öffentliche Gebäude“ in Zu-sammenarbeit mit der Contracting-Initiative Bayern am Freitag, 28.09.2012. Mit Blick auf die knappe Haushaltslage sind Contracting-Lösungen interes-sante Alternativen zur Projektrealisierung in Kommunen, besonders wenn es darum geht, relevante Gebäude auf moderne Energieträger umzustel-len. Weiterhin findet in diesem Jahr zum 1. Mal ein Contracting Forum auf der RENEXPO® statt. Hier werden Produkte, Dienstleistungen und Lösun-gen aus dem Bereich Contracting vorgestellt und die die Chancen und Hemmnisse von Contracting-Modellen diskutiert.

Auch wenn große Teile der Bevölkerung die Energiewende befürworten, zeigt sich, dass die Akzeptanz von konkreten Projekten vor Ort sehr stark davon abhängig ist, wie die Bewohnerinnen und Bewohner bei der Planung und Umsetzung einbezogen und beteiligt werden. Kommunikation und Par-tizipation sind deshalb wichtige Instrumente für Kommunen. Der Energie-wende Workshop: Vermeiden und Lösen von Konflikten und Akzeptanz-problemen zeigt am 28.09.2012 im Rahmen der RENEXPO® Wege und Methoden auf, wie Befürchtungen der Bevölkerung begegnet, die Zustim-mung für Erneuerbare Energien-Anlagen gesichert und wie potenzielle Konflikte konstruktiv bearbeitet werden können und trägt so dazu bei, die Energiewende voranzutreiben. Die Windenergie weist in Bayern ein gro-ßes, noch größtenteils ungenutztes Potenzial auf und soll zu einer der Hauptsäulen der zukünftigen Stromversorgung ausgebaut werden. Die 2. Fachtagung "Mehr Windenergie in Bayern" informiert ebenfalls am 28.09.2012 darüber, wie die Ausbauziele zur Windenergie umgesetzt wer-den können und welche geeigneten Standorte existieren. Sie bietet außer-dem eine Diskussionsplattform für verschiedene Interessenslagen und zeigt mögliche Lösungen auf, die Umweltschutz und nachhaltige Energie-versorgung vereinen. Nicht zuletzt stellt sie Gestaltungs- und Steuerungs-möglichkeiten für Kommunen vor.

Die 13. Internationale Energiemesse RENEXPO® ist die Kommunikations-plattform für die wichtigsten Energieakteure Deutschlands und versammelt vom 27. bis 30.09.2012 in der Messe Augsburg Entscheidungsträger aus Ministerien, Verbänden, Kammern, Ämtern und Behörden sowie Unter-nehmen. Die Schirmherrschaft übernehmen in diesem Jahr Bundesministe-rin Ilse Aigner und die Bayerischen Staatsminister Helmut Brunner, Marcel Huber und Martin Zeil.

Weitere Informationen zur Messe finden Sie unter www.renexpo.de

Nordfriesland hat einen neuen Bürger-Solarpark

Reinhard Göddemeyer Presseschau

Trotz der Reduzierung der Einspeisungsvergütung werden in Deutschland durch engagierte Bürger Investitionen in die zukunftsträchtige Solarenergie getätigt.

Für Sie gelesen:

GP JOULE bringt Nordfrieslands größten Bürger-Solarpark ans Netz: 9,7 Photovoltaik-Kraftwerk in Bosbüll

In der Gemeinde Bosbüll geht Nordfrieslands größter Bürger-Solarpark an das Netz. In nur wenigen Monaten westlich der Bahnstrecke Niebüll-Süderlügum auf einer Fläche von 23 Hektar errichtet, produziert das Photovoltaik-Kraftwerk mit einer Nennleistung von 9,7 Megawatt (MW) künftig Solarstrom für rund 2.700 Haushalte.

Geplant und gebaut wurde die Anlage im hohen Norden Deutschlands von dem nordfriesischen Kraftwerksbauer GP JOULE(Reußenköge), der neben Solar-Projekten auch Windkraft- und Biogasanlagen sowie innovative Speichertechnologien entwickelt.

Module von REC, Wechselrichter von REFUsol

Insgesamt wurden auf dem Gelände rund 41.200 Photovoltaik-Module des Herstellers REC und 429 Solar-Wechselrichter von REFUsol verbaut. Von den ersten Vorbereitungsarbeiten über die Errichtung bis hin zur Fertigstellung vergingen nur wenige Monate.

Bürger-Solarparks ermöglichen auch Privatleuten, die nicht über ein eigenes Dach oder Grundstück verfügen, eine Investition in die Photovoltaik. Rund 75 private, lokal ansässige Anteilseigner konnten in Bosbüll als Investoren für den Bürger-Solarpark gewonnen werden. Die Beteiligung war bereits ab einer Investitionssumme von 1.000 Euro möglich.

Die Energiewende gehört in die Hände der Bürger und der Gemeinden

„Der Start der Anlage markiert einen wichtigen Meilenstein bei der Mitgestaltung und Beteiligung von Bürgern an der Energiewende in Schleswig-Holstein.“, sagt Ove Petersen, Geschäftsführer von GP JOULE.

„Ziel ist es, die Gemeinden und ihre Bewohnerinnen und Bewohner von Anfang in die Projekte mit einzubinden, dadurch Akzeptanz und Engagement zu steigern sowie schlussendlich die Energiewende dahin zu legen, wo sie hingehört – in die Hände der Bürger und der Gemeinden. Solch dezentrale Energieversorgungsstrukturen erübrigen kostspielige Überlandleitungen, sorgen für Effizienz, Sicherheit und verbraucherfreundliche Preise. Sie sind der Schlüssel für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende“, so Petersen weiter.

„Mich freut es besonders, dass dieses Projekt fast ausschließlich von Bosbüller Bürgern finanziert wurde“, sagt John Heinrich Ingwersen, Geschäftsführer der Bürgersolarpark Bosbüll GmbH. „Der Solarpark gibt nun allen Bürgern unserer Gemeinde die Chance, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen.“

Quelle: GP-Joule

Urteil: Pflege-TÜV-Ergebnisse dürfen veröffentlich werden

Urteil: Pflege-TÜV-Ergebnisse dürfen veröffentlich werden

Reinhard Göddemeyer Presseschau :

Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern (15.08.2012) entschieden, dass die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen zulässig ist.

Seit einiger Zeit werden stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen bundesweit Qualitätsprüfungen unterzogen. Die Ergebnisse werden für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet („Transparenzberichte“).

Die Pflegeeinrichtungen können dies nach der Entscheidung des Landessozialgerichts nicht verhindern. Eine Pflegeeinrichtung aus Köln, die aktuell mit der Note 1.1 bewertet worden war, hatte gegen die geplante Veröffentlichung vorbeugend geklagt. Sie hatte vorgetragen, dass die Internet-Darstellung mit einer Vergabe von Schulnoten die tatsächliche Lebensqualität in Heimen nicht zutreffend wiedergebe. Außerdem hatte sie verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Der 10. Senat des Landessozialgerichts hat diese Bedenken nicht geteilt und die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung grundsätzlich für zulässig erklärt.

- Az.: L 10 P 137/11 -

Friedel Niesmann: Hausmeisterservice hat Kapazitäten frei

Friedel Niesmann: Hausmeisterservice hat Kapazitäten frei 
Kontakt: 
Niesmann Friedel
Königsberger Str. 40
31061 Alfeld
Tel. 05181 - 1553

Polen: 0,27 Euro pro Kilowattstunde Solarstrom

Reinhard Göddemeyer Presseschau 

Die polnische Regierung hat den Entwurf eines Einspeisevergütungs-Programms präsentiert. Dieses sieht Vergütungssätze von rund 0,27 Euro pro Kilowattstunde Solarstrom aus Photovoltaik-Anlagen mit einer Nennleistung über 100 Kilowatt (kW) vor. 

Das polnische Wirtschaftsministerium hat eine Reihe von Stellungnahmen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgewertet. Es ist Teil eines Gesetzespakets, das noch von mehreren Ministerien und dem polnischen Parlament verabschiedet werden muss. Es wird voraussichtlich nicht vor Anfang 2013 in Kraft treten. 

„Andere ehemalige Ostblockstaaten haben bereits Einspeisevergütungen für erneuerbar erzeugten Strom eingeführt – mit unterschiedlichem Erfolg und Beständigkeit. Das bekannteste Beispiel ist Tschechien“, kommentiert der Experte für Förderprogramme für erneuerbare Energien bei Wind-Works, Paul Gipe.

“Polen ist jedoch schon lange mit seinen Emigranten in den USA verbunden und hat sich früh gegen das Sowjetregime aufgelehnt. Dadurch wurde es nach dem Ende des Kommunismus ein Musterbeispiel für neoliberale „Reformen“. Insofern ist jede Bewegung der im Allgemeinen konservativen polnischen Regierung weg von ihrem problematischen System der handelbaren Grünstrom-Zertifikate hin zu Einspeisevergütungen möglicherweise bahnbrechend.“

Einspeisevergütung soll nur 15 Jahre bezahlt werden

Das Fördervolumen für das Programm ist laut Gipe beschränkt, und es soll alle drei Jahre überprüft werden. Die Vergütung soll 15 Jahre lang bezahlt werden. Das ist kürzer als bei vielen erfolgreichen Einspeisevergütungs-Systemen.

Der stellvertretende polnische Wirtschaftsminister Mieczysław Kasprzak sagte auch, das Programm werde den Netzanschluss von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien erleichtern.

Der Anteil erneuerbarer Energien soll 2020 bei 15,5 % liegen

Polen muss als Mitglied der Europäischen Union die EU-Vorgaben für erneuerbare Energien und CO2-Emissionen einhalten. Es hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix auf 15,5 % auszubauen.

Polen ist stark von fossilen Kraftwerken abhängig und hat in der Vergangenheit solche Vorgaben nicht unterstützt. Es war der einzige EU-Mitgliedsstaat, der sich vor der Rio+20-Konferenz im Juni 2012 gegen einen größeren Anteil Erneuerbarer ausgesprochen hat.

Schwerpunkt des Programms ist die Biomasse, die derzeit meistverbreitete Form erneuerbarer Energieerzeugung in Polen, da Biomasse zusammen mit fossilen Treibstoffen verbrannt wird. Unter dem neuen Gesetzentwurf ist die Co-Feuerung fünf Jahre möglich.

13.08.2012 | Quelle: Wirtschaftsministerium Polen,

Achtung: Neue Abmahnungsgründe werden abgemahnt

Bundesweit mussten sich die Gerichte in den letzten Jahren mit den sogenannten Abo-Fallen befassen. Letztlich führte dies zu einer Gesetzesvorlage im deutschen Bundestag. 

Im März diesen Jahres hat der deutsche Bundestag die Regeln über den Online-Handel gegenüber den Verbrauchern neu gefasst. 

Demnach gilt:  Der Unternehmer hat gegenüber dem Verbraucher die bisher schon fälligen Informationen gem. Art. 246 EGBGB unmittelbar vor der Online-Bestellung in hervorgehobener und klarer Weise zur Verfügung zu stellen. Zudem hat er die Online-Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung auch ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. 

Der Unternehmer, der im Internet zur Bestellung eine Schaltfläche einrichtet, muss diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriften (§ 312g BGB). 

Mit dieser Neuregelung wollte der Gesetzgeber den im Internet zu weit verbreiteten Abo-Fallen begegnen, bei welchen Verbrauchern durch eine undurchsichtige Gestaltung der Website verschleiert wurde, dass er eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch nimmt und einen bezahlpflichtigen Vertrag eingeht. Diese neue Regelung gilt seit dem 01.08.2012.

Unternehmer, die diese neue Vorschrift noch nicht auf Ihren Internetseiten umgesetzt haben laufen Gefahr abgemahnt zu werden.

Einige deutsche bzw. international agierende Shops wie z.B. World Business Shops Ltd  treten schon wieder als Abmahner auf.

Reinhard Göddemeyer

Schlechtleistung des Rechtsanwaltes ?

Ein grosses Ärgernis für Mandanten sind Rechtsanwälte, die die angenommenen Mandate nicht ordnungsgemäss bearbeiten.

Was aber ist ordnungsgemäss ?

Wie sollte eine ordnungsgemässe Bearbeitung erfolgen ? Ab wann arbeitet der Anwalt schlecht und wenn ja, unter welchen Bedingungen hat der Mandant dann die Möglichkeit das Honorar zu kürzen oder die Zahlung sogar ganz zu verweigern ?
Können eventuelle durch die anwaltliche Schlechtleistung entandene Schäden aufgerechnet werden ?

Lesen Sie dazu das Urteil des BGH: BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03

Schlechterfüllung beim Dienstvertrag (Geschäftsbesorgungsvertrag): Kein Wegfall/Minderung der Gegenleistungspflicht unabhängig vom Eintritt eines Schadens

Zitat: Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrages (Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 611, 675 BGB). Da das Dienstvertragsrecht kein Gewährleistungsrecht kennt, führt die Schlechterfüllung alleine noch nicht zum Wegfall bzw. zur Minderung der Vergütungspflicht. 

Quelle / Volltext: http://www.lrz.de/~Lorenz/urteile/njw04_2817.htm

Bundesweit Hobbyfotografen gesucht

Bundesweit Hobbyfotografen gesucht
Sie haben eine Affinität zu alten Fahrzeugen ?
Sie besuchen gerne Oldtimermessen und Oldtimertreffen ?
Sie besitzen eine Digitalkamera und können damit umgehen ?

Wenn ja sollten wir uns kennenlernen !

Wir suchen bundesweit Mitherausgeber für ein geplantes Oldtimerportal.

Bewerbungen bitte per Mail mit Fotonachweis an Redaktion.Sachbearbeitung@gmx.de zu Händen Frau Rittscheid.

Bundesweit Hobbyfotografen gesucht

DEUTSCHLANDS ERSTE FACHBERATER PHOTOVOLTAIKANLAGEN (TÜV) AUSGEBILDET

Reinhard Göddemeyer 

DEUTSCHLANDS ERSTE FACHBERATER PHOTOVOLTAIKANLAGEN (TÜV) AUSGEBILDET

An der MAGE SOLAR ACADEMY haben erstmals Installateure den neuen TÜV Rheinland Zertifizierungslehrgang zum „Fachberater Photovoltaikanlagen (TÜV)“ abgeschlossen. Anfang Juli 2012 erhielten die Teilnehmer das Zertifikat.

Quelle: Megasolar

Gründungstreffen für DKW - Oldtimerclub

Für NRW nimmt das Projekt des DKW-Oldtimer-Clubs konkrete Formen an.

Gründungsinteressenten können sich zu der Für Anfang September in Düsseldorf geplanten Gründungsveranstaltung hier anmelden: reinhard.goeddemeyer@yahoo.de

Reinhard Göddemeyer

Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale unzulässig 

 Presseschau: Für Sie gelesen - von Reinhard Göddemeyer

 Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale verschleiert den Angebotscharakter und verstößt gegen Pflicht zur deutlichen Preisangabe (Zusammenfassung durch Autor), Urteil OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11.

Quelle Volltext:  www.currentgame.de

 

Krankenkassen: Ausweitung des Wettbewerbsrechts gefährdet medizinische Versorgung

Presseschau: Für Sie gelesen von Reinhard Göddemeyer
Krankenkassen: Ausweitung des Wettbewerbsrechts gefährdet medizinische Versorgung
Anlässlich der heutigen Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zur 8. GWB-Novelle erklären die Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Edgar Franke und Bärbel Bas:
Der Wettbewerb im Gesundheitswesen braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen. Der Versuch der Koalition, das Kartellrecht zu diesem Handlungsrahmen zu machen, wird dem umfassenden gesetzlichen Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gerecht. Die flächendeckende medizinische Versorgung der GKV-Versicherten wird dadurch gefährdet. Das Kartellrecht behindert die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen genau dort, wo Beteiligte im Interesse der Versicherten zusammenarbeiten wollen. Wenn die Koalition gesetzliche Krankenversicherungen ganz normalen Unternehmen gleichstellt, käme das europäische Wettbewerbsrecht zum Zuge und das würde mittelfristig das Ende der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen bedeuten.
Bei dem Expertengespräch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die weitreichenden Bedenken gegen die Anwendung des Kartellrechts in der GKV auszuräumen. Mit dem Bundeskartellamt soll eine zusätzliche Genehmigungs- und Kontrollinstanz etabliert werden. Damit gibt es im Gesundheitswesen bald mehr Aufsichtsbehörden als Krankenkassen. Die widersprüchlichen Rechtsgrundlagen im Kartellrecht und im Sozialrecht schaffen im Gesundheitswesen neue Bürokratie und Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten. Die sozialrechtlich gewollte Kooperation der Krankenkassen und Leistungserbringer ist aus kartellrechtlicher Sicht systemfremd. Die schwarz-gelben Vorschläge der Koalition stellen nicht sicher, dass die gute Versorgung der Versicherten grundsätzlich über den ordnungspolitischen Kriterien des Kartellrechts steht.
Die 8. GWB-Novelle ist Teil der Salamitaktik der Bundesregierung, die GKV zu privatisieren. Dass der Gesundheitsausschuss bei den Beratungen nicht federführend ist, dass die die GKV betreffenden Artikel bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss nicht vorkommen und die stille Eile mit der das Verfahren vorangetrieben wird, sind nur ein Vorgeschmack: Es droht eine schleichende Verschiebung der gesundheitspolitischen Kompetenzen in die Wirtschaftspolitik. Wenn wir unseren gesundheitspolitischen Gestaltungsanspruch nicht aufgeben wollen brauchen wir einen klaren und besseren sozialrechtlichen Handlungsrahmen für den Wettbewerb im Gesundheitswesen. Dieser ist im Sozialrecht zu schaffen und durch eine sozialrechtliche Aufsicht zu überwachen.
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. - Verstoß gegen die Novell Foods -Verordnung. 

 

Quelle-Volltext:  anwalt24

Reinhard Göddemeyer

Frau Becker erneut verurteilt

Stuttgart (Reuters) - 35 Jahre nach dem Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei Begleiter hat das Oberlandesgericht Stuttgart das frühere RAF-Mitglied Verena Becker wegen Beihilfe zu dreifachem Mord zu vier Jahren Haft verurteilt.

Quelle-Volltext Reuters

Mit der Weisheit der deutschen Justiz wurde Verena Becker erneut zu 4 Jahren Haft verurteilt. Und das für eine Tat aus dem Jahre 1977.
Reinhard Göddemeyer

Griechenland-Nein Danke !

Werden die deutschen Wähler dreist belogen ?

Damals:  "Wir wollen keine Mauer errichten !" Dieser Ausspruch kam einst vom Staatsoberhaupt der DDR, Herrn Honecker. Und wenige Wochen später stand sie doch. Die Mauer, die beide deutsche Staaten bzw. Wesr-Berlin einmauerte.

Heute: "Wir wollen keine Rettung der Banken oder Griechenlands mit deutschen Steuergeldern !" Dies sagten 2010  Merkel, Schäuble und Co ! Und wenige Wochen später gaben sie Milliarden von Geldern frei für die Rettung der Banken, zur Rettung der Finanzkrise.

Der Tenor der Berichterstattung zur Griechenlandkrise ist der, dass die Griechen sich mit gefälschten Unterlagen in den Euro reingemogelt haben, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt haben, dass die Deutschen schon mächtig für die Griechen geblutet haben und dass die Sparprogramme dringend notwendig sind.

Ausserdem kann Europa jetzt scheinbar aufatmen, weil die Griechen angeblich richtig gewählt haben.

Doch nichts davon ist wahr und es bleibt die Frage offen, wie lange unsere Regierung uns noch mit Falschinformationen beliefern will ?

Richtig ist eher, dass die europäischen Staaten, allen voran Deutschland den Wahlsieg in Griechenland durch eine beispiellose Erpressungskampagne erst ermöglicht haben.

Eine solche Einmischung in die demokratischen Wahlen eines Landes, in diesem Fall in Griechenland, dem Land der Wiege der Demokratie, hat es noch nirgendwo gegeben.

Eine neue linke Regierung unter Führung der linksradikalen Syriza sollte unter allen Umständen verhindert werden. Das ist schon erstaunlich, denn man hat jahrelang über die korrupte Führung des Landes hergezogen und jetzt sollen genau die Politiker und Parteien, die für diesen Schlamassel stehen, den Karren wieder aus dem Dreck ziehen. Im Klartext heisst das. Beim "reinmogeln" in den Euro haben diese Herren schon verdient und anstatt dass sie jetzt geteert und gefedert und angeklagt und weggesperrt werden beteiligt man sie an der angeblichen Rettung, an der sie wohl wieder kräftig verdienen werden.

Im Gegensatz dazu hatte der Chef der linken  Syriza versprochen die unsinngigen Sparabkommen zu kündigen, obwohl er sich immer für den Verbleib im Euro ausgesprochen hatte.

Hauptgläubiger Griechenlands sind jetzt gar nicht mehr normale Banken sondern EZB und IWF, in der Umschuldung in der ersten Griechenlandkrise 2010 sind über 100 Milliarden umgeschuldet worden, unserer Kanzlerin ist es somit gelungen, die griechischen Schulden den deutschen bzw. europäischen Steuerzahlern aufzubürden. Und da Deutschland der grösste Nettozahler in der EU ist dürfen wir auch die grösste Schuldenlast der Griechen tragen. Vielen Dank Frau Merkel !

Wie soll Griechenland diese Summen je erwirtschaften und an die internationalen Gläubiger zurückzahlen ?
Sollen etwa die Preise für Ouzo, Oliven und Olivenöl erhöht werden ?
Soll etwa der Kreta-Urlaub verteuert werden ?
Oder was ?

Was hat Griechenland überhaupt zu bieten ausser Ouzo,  Olivenöl und Sonne ?
Warum existiert das bestehende Handelsungleichgewicht in dieser Grössenordnung ?

Griechenland ist pleite und wird es immer bleiben, es sei denn, daß das Land die nächsten 50 Jahre oder noch länger vom Rest der EU durchgefüttert wird. Und das Land zu stützen, indem Deutschland mit Exportversicherungen oder Bürgschaften abgesicherte Waren wie Panzer oder Fregatten liefert ist wohl auch nicht sinnvoll. Die letztlich gelieferten Fregatten sind bis heute noch nicht bezahlt.

Im Rahmen der Globalisierung hat Griechenland einfach verloren, Tanker kommen jetzt nicht mehr aus Griechenland sondern aus Korea, Textilien kommen auch nicht mehr aus Griechenland sondern aus China und dem Rest Asiens.

Auch noch so ehrgeizige Sparauflagen können  Griechenland daher nicht retten. Die Sparauflagen verschlimmern die Situation eher noch. Betrug 2010 die die Verschuldung 130 % vom BIP sind es heute bereits 160 %. Also eine Verschlechterung statt einer Verbesserung !

Die Medizin hat den Patienten Griechenland noch kränker gemacht, also mehr davon ! Ist das Merkels Logik ?

Die Wahrheit ist hier nachzulesen: http://www.griechenland-blog.gr/

Hier steht der Bericht des IWF, der am 20.4.12 den Regierungen vorgelegt wurde, und der Griechenland einen Absturz auf Dritte Welt Niveau und eine damit verbundene Verelendigung vorhersagt.
Den Bericht heben Merkel, Schäuble und Co wohl nicht gelesen.

Reinhard Göddemeyer

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Reinhard Göddemeyer