Strafanzeige gegen Merkel, NSA und Co

Presseschau - Für Sie gelesen:

Strafanzeige gegen Merkel

03.02.2014  ·  Der Chaos Computer Club zieht blank: Er erstattet Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung - namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz. Der Vorwurf: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu. 

Quelle:  FAZ

Strafanzeige gegen Bundesregierung

Mit einer Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wollen der Chaos Computer Club (CCC), die Internationale Liga für Menschenrechte und der Verein Digitalcourage den öffentlichen Druck im NSA-Skandal erhöhen. Die Anzeige richtet sich gegen die Bundesregierung sowie gegen hochrangige Mitarbeiter und Verantwortliche der Geheimdienste.

Die Bürgerrechtsgruppen werfen der Bundesregierung vor, mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und Daten an diese Behörde weitergegeben zu haben. Zudem bemühe sich die Bundesregierung nicht ernsthaft, den Skandal um die umfassende Überwachung durch die NSA aufzuklären.

Quelle: Tagesschau

Mitgeteilt von Reinhard Göddemeyer

Urteil: Boykottaufruf des Deutschen Tierschützerbüro e.V. untersagt!

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.01.2014 - 13 U 111/13

Das OLG Oldenburg hat dem Deutschen Tierschützerbüro e.V. untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Klägers, dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V., zu kündigen. Dem Boykottaufruf komme eine sogenannte Prangerwirkung zu.

Der Sachverhalt

Das beklagte Tierschützerbüro forderte eine Volksbank im Landgerichtsbezirk Osnabrück auf, die dort bestehende Geschäftsbeziehung mit dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. zu kündigen. Auf seiner Webseite berichtete er über diesen Boykottaufruf unter der Überschrift: "Volksbank - kündigt die Konten der Nerzquäler, jetzt", wie folgt: "Stoppt die Zusammenarbeit mit den Nerzquälern. Heute haben wir die Volksbank ... aufgefordert, dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter eV das Konto zu kündigen. Eine Antwort der Volksbank ... steht noch aus. Sollte sich die Bank nicht klar positionieren, erwägen wir, die Bankkunden zu informieren, denn man könnte auch formulieren, dass an dem Geld der Bank Blut klebt".

Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 13 U 111/13)

Aus Sicht des Senats geht der Boykottaufruf zu weit. Der Beklagte sei zwar nicht gehindert, Protestaktionen zu starten und öffentlich seine Meinung zu verbreiten. Der hier gestartete Boykottaufruf stelle aber einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeinePersönlichkeitsrecht des Klägers dar.

Die Interessen des Klägers überwiegen gegenüber dem Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung, so der Senat. Auch wenn die Ziele und Motive des Beklagten nachvollziehbar und grundsätzlich nicht zu beanstanden seien, beschränke sich der Beklagte bei seinem Boykottaufruf nicht nur auf die geistige Einflussnahme und Überzeugungsbildung.

So übersteige der Boykottaufruf hier das Maß einer angemessenen und noch zulässigen Beeinträchtigung des Klägers insbesondere deshalb, weil in ein konkretes, bereits bestehendes Vertragsverhältnis eingegriffen werde. Dem Boykottaufruf komme auch eine sogenannte Prangerwirkung zu, wenn hervorgehoben werde, dass an den Geldeinlagen des Klägers - und damit letztendlich auch der Volksbank - Blut klebe. Hinzu komme, dass dem Kläger mit dem Vorwurf der Tierquälerei (vgl. § 17 Nr.2 desTierschutzgesetzes) zumindest Unterstützung strafbaren, jedenfalls ordnungswidrigen Verhaltens der Pelztierzüchter vorgeworfen werde.

Gericht:
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.01.2014 - 13 U 111/13

Vorinstanz:
Landgericht Osnabrück, Aktenzeichen 12 O 2636/13

OLG Oldenburg, 

Mitgeteilt von Reinhard Göddemeyer

Brandschutz in Heimeinrichtungen

Brandschutz in Heimen und Pflegeeinrichtungen Immer wieder erscheinen Meldungen über durch Brand / Feuer ausgelöste Todesfälle in Heimen und Pflegeeinrichtungen. Haben Sie als Betreiber wirklich alles getan, um derartigen Ereignissen so gut wie möglich vorzubeugen ? Informaieren Sie sich online mittels Brandschutz APP Brandschutz App mit über 1000 installierten Apps Die wichtigsten Brandschutzanforderungen jederzeit online griffbereit! Auf der Baustelle sind Sie in allen Bereichen laufend mit Fragen zum Brandschutz konfrontiert: Entsprechen die gelieferten Baustoffe den Brandschutzanforderungen laut Planung? Wie werden Bauteildurchdringungen brandschutztechnisch einwandfrei ausgeführt? Welche Besonderheiten sind beim Einbau von Rauchabzugsanlagen zu beachten? ... Um dabei brandschutzkonforme Bau- und Montagearbeiten zu gewährleisten, müssen Sie eine Vielzahl von Anforderungen zum baulichen, anlagen- und sicherheitstechnischen Brandschutz berücksichtigen – unmöglich, alle diese Vorgaben im Kopf zu haben! Damit Sie auch vor Ort bei allen Entscheidungen auf Nummer sicher gehen, gibt es jetzt zum schnellen Reagieren die APP für den Brandschutz“. www.brandschutz.re Die drei Säulen des Brandschutzes So schützen Sie Ihr Unternehmen vor der Feuer-Katastrophe Wer glaubt, Brandschutz fange erst da an, wo vor Weihnachten die Kerze im Büro verboten wird, der irrt! Prävention und vorbeugender Brandschutz setzen schon viel früher an – auf drei verschiedenen Ebenen. Baulicher Brandschutz – von Brandabschnitten und Feuerwiderstandsklassen Beim baulichen Brandschutz zum Beispiel: Je nach Größe, Zweck und Art des Bauwerks stellen Bau- und Arbeitsschutzbehörden, aber auch Unfallversicherungsträger beim Neu- oder erweiterten Anbau eines Gebäudes Anforderungen. Zum baulichen Brandschutz gehören beispielsweise die Auswahl der Baumaterialien und Bauteile nach Baustoffklassen und Feuerwiderstandsklassen, die Einteilung größerer Gebäude in Brandabschnitte, die Einrichtung von Flucht- und Rettungswegen oder die Planung der Rauchabführung durch Lüftung. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit (Fasi) und der Brandschutzbeauftragte sollten schon hier beratend zur Seite stehen: Schließlich kennen sie die Arbeitspraxis und die Erfordernisse der täglichen Arbeit im Betrieb am besten. Die freiwillige Erfüllung von gewissen nicht vorgeschriebenen Auflagen kann sich auf die Versicherungsprämie positiv auswirken. Eine enge Absprache mit dem Unfallversicherungsträger kann sich also durchaus lohnen, wenn es etwa um den Einbau stationärer Brandschutzanlagen geht. Natürlich sollten diese Absprachen dann auch eingehalten werden, denn stellt sich im Schadensfall das Gegenteil heraus, erlischt der Versicherungsanspruch ganz schnell. Technischer Brandschutz für die Branderkennung und -bekämpfung Feste Löschanlagen (etwa Sprinkleranlagen), Funkenlöschanlagen, Brandmeldeanlagen oder Gasmelder gehören zum technischen Brandschutz und sollen dafür sorgen, dass akute Brandgefahr erkannt wird oder gerade entstehende Brände möglichst schnell gelöscht werden. Auch tragbare Handfeuerlöscher helfen technisch, Brände zu bekämpfen. In jedem noch so kleinen Betrieb muss mindestens ein typgeprüfter, regelmäßig gewarteter Handfeuerlöscher zu finden sein – gut zugänglich und eindeutig gekennzeichnet. Doch Achtung: Feuerlöscher ist nicht gleich Feuerlöscher! Je nach Art des zu löschenden Brandes benötigen Sie einen Pulverlöscher, einen Wasserlöscher, einen Kohlendioxidlöscher, einen Schaumlöscher oder einen Löscher mit gasförmigen Löschmitteln. Die Berufsgenossenschaftliche Information (BGI 560) hilft hier mit einer anschaulichen Tabelle zu Brandklassen und dem jeweils zu verwendenden Löschmittel weiter. Organisatorischer Brandschutz erfordert Mitarbeit aller Als dritte Säule der Prävention regelt der organisatorische oder betriebliche Brandschutz die Abläufe im Unternehmen – wie der Name schon sagt – auf organisatorische Art und Weise. Regelmäßige Unterweisungen der Mitarbeiter rund um das Thema Brandschutz, die Reduzierung von Gefahrenquellen, Alarm- und Löschübungen oder die Aufstellung einer Brandschutzordnung mit Verhaltenshinweisen für den Ernstfall sind einige Beispiele dafür. Zwar ist der Arbeitgeber laut Unfallverhütungsvorschrift für den Brandschutz verantwortlich (er hat zum Beispiel eine Unterweisungspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern und eine Auskunftspflicht gegenüber dem Unfallversicherungsträger), doch er kann beziehungsweise muss weitere Personen damit beauftragen. Der Unternehmer kann seine Pflichten auf Brandschutzexperten übertragen: Dazu gehören neben der Fachkraft für Arbeitssicherheit (Fasi) auch Brandschutzbeauftragte, die den Unternehmer beim betrieblichen Brandschutz unterstützen und beraten. Die Bestellung eines oder mehrerer Brandschutzbeauftragten ist für Industriebauten oder Krankenhäuser übrigens vorgeschrieben! Je nach Größe der Arbeitsstätte können ein Flucht- und Rettungsplan sowie ein Brandbekämpfungsplan erforderlich sein. Über die Einrichtung von Fluchtwegen und Notausgängen sowie die Erstellung von Flucht- und Rettungsplänen erfahren Sie in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3 mehr. Einen Alarmplan, der die wichtigen Notrufnummern und eine kurze Auflistung der richtigen Handlungen darstellt, sollte es in jedem Betrieb geben. Muster-Alarmpläne bekommen Sie bei den Sachversicherern. Denn: Wissen rettet Leben! Panisches, unorganisiertes Verhalten und Fehlhandlungen können im Ernstfall zur tödlichen Falle werden. Alle Maßnahmen zum Brandschutz, ob nun bauliche, technische oder organisatorische, sollten auf die Bedürfnisse des Betriebs und der Arbeitnehmer abgestimmt sein. Gefährdungsbeurteilungen und ein Brandschutzkonzept bilden die Grundlage für den sicheren Umgang mit Feuer und feuer- und explosionsgefährlichen Arbeiten. Hilfreiche Tipps zu Themen rund um den Brandschutz, beispielsweise zur Instandhaltung von Feuerlöschern durch Sachkundige, zur Inbetriebnahme, Abnahme und Instandhaltung von Löschwasseranlagen nach DIN 14462 und vielem mehr bieten die Merkblätter des Bundesverbands Technischer Brandschutz e.V. (bvfa). Für anschauliche Informationen lohnt sich der Besuch einer Messe für vorbeugenden Brandschutz. Die Messe FeuerTRUTZ, die vom 20.–21. Februar 2013 in Nürnberg stattfindet, verzeichnet seit ihrem Start vor drei Jahren ein deutliches Wachstum an Ausstellern und Besuchern. Ein Indiz dafür, dass Brandschutz ein brennend wichtiges Thema ist. www.brandschutz.re

Mosley / Google Urteil vom 24.1.14

Erfolg für den früheren Motorsportboss Max Mosley (73): Das Hamburger Landgericht gab ihm im Kampf gegen Google Recht. Google darf sechs heimlich aufgenommene Sex-Bilder von Mosley nicht weiter verbreiten. Der Suchmaschinenkonzern muss es künftig unterlassen, die Bilder in den Suchergebnissen bei Google.de anzuzeigen, urteilte das Hamburger Landgericht am Freitag. Die Bilder verletzten Mosley schwer in seiner Intimsphäre, sagte die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer. Wenn Google die Fotos auch künftig in seinen Suchergebnissen darstellt, wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro verhängt. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg möglich. Mosley wollte erreichen, dass der Suchmaschinenbetreiber eine Reihe von Fotos aus dem Video einer privaten Sex-Party mit Prostituierten herausfiltert und sperrt – und damit in seinen Suchergebnissen gar nicht erst anzeigt. Das hat er mit dem Urteil erreicht. Bisher hat Mosley Betreiber von Websites einzeln abgemahnt, damit die Bilder nicht mehr zugänglich sind. Auch in Frankreich vor Gericht Der Brite hat Google in Deutschland und Frankreich verklagt. In Paris erzielte Mosley bereits im November einen Erfolg: Das Zivilgericht entschied, dass der US-Konzern neun Aufnahmen, die aus dem Video stammen, herausfiltern und sperren muss. Die Richter gaben Google zwei Monate Zeit, das Urteil umzusetzen – wenn das Unternehmen dies nicht tut, soll es pro registriertem Rechtsverstoß 1000 Euro Strafe zahlen. Google geht gegen die Entscheidung des Gerichts vor. Käfer hatte während des Verfahrens bereits deutlich gemacht, dass Google möglicherweise zum Einsatz etwa einer Filtersoftware verpflichtet werden könnte. Der Konzern wehrt sich dagegen und kritisiert, aus der Suchmaschine werde dann eine „Zensurmaschine”. Richter schützen Mosleys Privatsphäre Käfer betonte, einige der Fotos seien rechtsverletzend: „Es sind Bilder, die schwerste Intimverletzungen des Klägers darstellen.” Google müsse daher alles unternehmen, um solche Rechtsverletzungen künftig zu verhindern. Dass der Konzern nach Aufforderung von Mosley konkrete Internet-Adressen löscht, reiche nicht aus, sagte die Richterin beim vergangenen Verhandlungstermin im September: „Wir meinen, dass die Beklagte mehr machen muss.“ Der Berliner Anwalt für Medienrecht Johannes von Rüden bewertete die Entscheidung wie folgt: „Die Entscheidung stärkt zwar das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen, es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Problem als solches noch nicht gelöst ist: Nach wie vor sind die rechtswidrigen Inhalte im Internet verfügbar, auch wenn sie nicht mehr im Google-Index gelistet werden. Sie sind nur schwieriger aufzufinden.“ Google sollte Filter-Software einsetzen Dass Google bereits eine Filter-Software besitze, zeige die Google-Bildersuche, bei der der Nutzer ein Bild von seinem Rechner hochladen kann und ähnliche oder das gleiche Bild im Internet angezeigt bekommt. Von Rüden hält es technisch für kein Problem, diese Software nun zur Filterung der Suchergebnisse einzusetzen. „Dieses Urteil ist allerdings nur ein erstinstanzliches Urteil. Es ist nicht auszuschließen, dass Google hiergegen Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen wird, oder sich der Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht oder gar der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Angelegenheit befassen wird“, merkte Rechtsanwalt Johannes von Rüden an. Mitgeteilt von Reinhard Göddemeyer

Brandschutz App

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Google Urteil

Das LG Hamburg hat es in diesen Tagen wirklich nicht leicht. Der Verkündungstermin in der Sache Mosley / Google ist vom 10.1.14 auf den 24.1.14 verlegt worden. Dann wird wohl auch Bettina Wulf am 31.1.14 eine Klage gegen Google einreichen. Worum geht es ? Bei Eingabe der Namen Mosley und Wulf vervollständigte Google automatisch die angezeigten Treffer um Begriffe wie Sex, Prostitution und ähnliche Begriffe, die nach der Meinung der Kläger ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Wir werden weiter berichten. Ihr Reinhard Göddemeyer 24.1.14 Erfolg für den früheren Motorsportboss Max Mosley (73): Das Hamburger Landgericht gab ihm im Kampf gegen Google Recht. Google darf sechs heimlich aufgenommene Sex-Bilder von Mosley nicht weiter verbreiten. Der Suchmaschinenkonzern muss es künftig unterlassen, die Bilder in den Suchergebnissen bei Google.de anzuzeigen, urteilte das Hamburger Landgericht am Freitag. Die Bilder verletzten Mosley schwer in seiner Intimsphäre, sagte die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer. Wenn Google die Fotos auch künftig in seinen Suchergebnissen darstellt, wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro verhängt. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg möglich. Mosley wollte erreichen, dass der Suchmaschinenbetreiber eine Reihe von Fotos aus dem Video einer privaten Sex-Party mit Prostituierten herausfiltert und sperrt – und damit in seinen Suchergebnissen gar nicht erst anzeigt. Das hat er mit dem Urteil erreicht. Bisher hat Mosley Betreiber von Websites einzeln abgemahnt, damit die Bilder nicht mehr zugänglich sind. Auch in Frankreich vor Gericht Der Brite hat Google in Deutschland und Frankreich verklagt. In Paris erzielte Mosley bereits im November einen Erfolg: Das Zivilgericht entschied, dass der US-Konzern neun Aufnahmen, die aus dem Video stammen, herausfiltern und sperren muss. Die Richter gaben Google zwei Monate Zeit, das Urteil umzusetzen – wenn das Unternehmen dies nicht tut, soll es pro registriertem Rechtsverstoß 1000 Euro Strafe zahlen. Google geht gegen die Entscheidung des Gerichts vor. Käfer hatte während des Verfahrens bereits deutlich gemacht, dass Google möglicherweise zum Einsatz etwa einer Filtersoftware verpflichtet werden könnte. Der Konzern wehrt sich dagegen und kritisiert, aus der Suchmaschine werde dann eine „Zensurmaschine”. Richter schützen Mosleys Privatsphäre Käfer betonte, einige der Fotos seien rechtsverletzend: „Es sind Bilder, die schwerste Intimverletzungen des Klägers darstellen.” Google müsse daher alles unternehmen, um solche Rechtsverletzungen künftig zu verhindern. Dass der Konzern nach Aufforderung von Mosley konkrete Internet-Adressen löscht, reiche nicht aus, sagte die Richterin beim vergangenen Verhandlungstermin im September: „Wir meinen, dass die Beklagte mehr machen muss.“ Der Berliner Anwalt für Medienrecht Johannes von Rüden bewertete die Entscheidung wie folgt: „Die Entscheidung stärkt zwar das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen, es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Problem als solches noch nicht gelöst ist: Nach wie vor sind die rechtswidrigen Inhalte im Internet verfügbar, auch wenn sie nicht mehr im Google-Index gelistet werden. Sie sind nur schwieriger aufzufinden.“ Google sollte Filter-Software einsetzen Dass Google bereits eine Filter-Software besitze, zeige die Google-Bildersuche, bei der der Nutzer ein Bild von seinem Rechner hochladen kann und ähnliche oder das gleiche Bild im Internet angezeigt bekommt. Von Rüden hält es technisch für kein Problem, diese Software nun zur Filterung der Suchergebnisse einzusetzen. „Dieses Urteil ist allerdings nur ein erstinstanzliches Urteil. Es ist nicht auszuschließen, dass Google hiergegen Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen wird, oder sich der Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht oder gar der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Angelegenheit befassen wird“, merkte Rechtsanwalt Johannes von Rüden an. Mitgeteilt von Reinhard Göddemeyer

Kinder - Eltern Unterhalt - Pflegeheim

Wer muss zahlen, wenn die eigenen Eltern in ein Pflegeheim müssen ? Zu dieser Thematik empfehlen wir die folgende Internetseite: www.eltern-unterhalt.org Ihr Reinhard Göddemeyer

Beleidigende Kommentare auf Internetseiten führen zu Schadensersatzzahlung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Haftung von Nachrichtenportalen für beleidigende Kommentare – Opfer erhält Schadensersatz – von Rechtsanwalt Ralf Hornemann In einer topaktuellen Entscheidung vom 10.10.2013, AZ. ECHR 294 (2013), hat eine Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass eines der größten estnischen Nachrichtenportale zu Recht von der zuständigen Gerichtsbarkeit Estlands zur Zahlung von Schadensersatz an ein Opfer extrem beleidigender Kommentare auf Internetseiten verurteilt wurde. Wer ist der EGMR und wofür ist er zuständig? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) 1959 eingerichtet. Mittlerweile erlangte es in den letzten Jahren zunehmende Bedeutung bei der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten. „Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, die 1953 in Kraft trat, ist Maßstab der Überprüfung und Ergebnis eines gemeinsamen Beschlusses der Staaten des Europarates. Die Zuständigkeit des Europarates besteht unter anderem darin, ein Forum für Debatten zur allgemeinen europäischen Entwicklung zu bieten. Seine satzungsmäßige Aufgabe ist die Verwirklichung eines engeren Zusammenschlusses unter seinen Mitgliedern zu fördern, um das gemeinsame Erbe wahren sowie den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu unterstützen und Förderung bereit zu stellen. Was war geschehen? Vor einigen Jahren hatte das estländische Nachrichtenportal Delfi AS über geschäftliche Pläne eines Fährunternehmens berichtet. Daraufhin stellten eine Vielzahl von Nutzern des Portals teilweise extrem beleidigende Kommentare gegen das Fährunternehmen und dessen Eigentümer auf den Kommentarseiten zu diesem Artikel ein. Da, wie in solchen Fällen üblich, die überwiegende Mehrzahl der Kommentare anonym eingestellt wurde, hatte das angegriffene Unternehmen keine Möglichkeit, direkt gegen die Verfasser der Kommentare vorzugehen. Zwar hatte das Nachrichtenportal statuiert, dass die Verfasser von Kommentaren selbst verantwortlich seien und auch einen automatischen Wortfilter eingerichtet, mit dessen Hilfe verschiedene beleidigende Worte automatisch ausgefiltert werden sollten sowie eine Funktion eingerichtet, mit deren Hilfe User den Betreiber auf verbotene Inhalte aufmerksam machten konnten, dennoch aber kam es zur Veröffentlichung einer Vielzahl von beleidigenden und verletzenden Äußerungen. Wie entschied die estnische Justiz? Da das beleidigte Unternehmen den Urhebern der verletzenden Kommentare nicht habhaft werden konnte, nahm es Delfi AS selbst in Anspruch. Die estnische Justiz gab ihm Recht. Das Portal wurde zur Zahlung von Schadensersatz – wenn auch nur in geringer Höhe – verurteilt. Der oberste Gerichtshof Estlands bestätigte die Urteile. Dagegen wandte sich nun das Nachrichtenportal mit seiner Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es begründete die Beschwerde damit, dass die E-Commerce- Richtlinie der EU eine Haftung ausschließe, weil das Portal nur passiver, technischer Bereitstelle und daher nicht für die Kommentare seiner Nutzer verantwortlich sei. Ebenso könne Delfi AS das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich beanspruchen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingegen sah das Recht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verletzt, da auch dieses Recht durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der von beleidigenden und verletzenden Kommentaren Betroffenen eingeschränkt wird. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung in Deutschland Die Europäische Menschenrechtskonvention steht im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes. Somit sind Urteile des EGMR für die deutschen Gerichte eine Auslegungshilfe der Konvention. Eine konventionskonforme Auslegung des deutschen Rechts ist vorrangig, Entscheidungen deutscher Gerichte, die davon abweichen, müssen ausführlich begründet werden und eine eingehende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR enthalten. Die Rechtslage in Bezug auf ehrverletzende Äußerungen im Internet ist in Deutschland aber eine andere: Tatsachenbehauptungen sind, sofern sie wahr sind, immer erlaubt. Meinungsäußerungen sind soweit zulässig, bis die Grenze zur Schmähkritik oder Beleidigung und Verleumdung überschritten ist. Rechtsanwalt und Experte im Internetrecht Dr. Thomas Schulte, Namensgeber der Kanzlei Dr. Schulte und Partner verdeutlicht, dass eine Abwägung im Einzelfall durch die Gerichte, die naturgemäß schwierig sein kann, stattfinden muss. Ein Provider haftet gegenüber dem durch eine Äußerung Verletzten jedoch nur als Störer, das bedeutet, sobald er auf eine ehrverletzende Äußerung hingewiesen wurde, hat er diese gegebenenfalls nach Prüfung von seinem Angebot zu entfernen. Ein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten zur Ermöglichung der Rechtsverfolgung besteht aber nicht. Ebenso wenig kann der Verletzte vom Provider Schadensersatz verlangen. Das Internet vergisst nichts, Verbotenes und Negatives bleibt durch digitale Archive, Suchmaschinen und vernetzten Bloggern präsent und das weltweit. Die Hilfe von Experten, damit sich möglicherweise dadurch sehr schnell die Rechtsverletzungen beseitigen lassen ist oftmals unumgänglich. Da wie in diesem Fall bereits erhebliche Nachteile für den Betroffenen entstanden sind, ist die Hinzuziehung einer Reputationshilfe für das Internet neben dem „Reputationsmanagement by law“ unerlässlich, um dauerhafte Schäden für das digitale Image zu verhindern. V.i.S.d.P.: Ralf Hornemann Rechtsanwalt Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner unter 030 – 715 206 70 Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Malteserstrasse 170/172 12277 Berlin Email : dr.schulte@dr-schulte.de http://www.dr-schulte.de Tele : (030) 71520670 Fax : (030) 71520678

News 2014: Die Brandschutz APP

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Guten Rutsch ins neue Jahr

Wir wünschen all unseren Freunden, Partnern und Kunden ein gutes und gesundes 2014 ! Reinhard Göddemeyer

Carey Foundation

Was steckt hinter dem alten Mann im Tutu in der aktuellen Telekomwerbung ? Eine Aktion gegen Brustkrebs ! Informationen zum Thema Brustkrebs erhalten Sie auch hier: Carey Foundation Ihr Reinhard Göddemeyer Video: http://www.youtube.com/watch?v=KB6D_NgNWKA

Bankkonto gesucht ?

Sie brauchen ein Konto ? Eine Bankkarte ? Hier wird Ihnen geholfen !

Mann will vom Jobcenter 6.338 Euro für Australien-Reise

Mann will vom Jobcenter 6.338 Euro für Australien-Reise Ein Berliner Rechtsanwalt, der aufstockend Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) bezieht, kehrte im Sommer 2011 ohne seine Kinder, die bei ihrer Mutter blieben, aus Australien zurück. Um seine Kinder wieder zu besuchen, wollte der Rechtsanwalt vom Jobcenter Geld für die teure Reise, mehrere Kostenvoranschläge lehnte das Amt aber ab. Nun beantragte er beim Sozialgericht Berlin das Jobcenter zur Zahlung von 6.338 Euro zu verpflichten. Das Sozialgericht lehnte den Antrag ab, weil die Kosten aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung hoch seien und deshalb keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten bestehe. Allerdings darf das Jobcenter die Kosten nicht grundsätzlich ablehnen, weil Ehe und Familie unter besonderem Schutz stehen. Ihr Gerd Höfer

Betrug mit Solarpark - Angeboten

Ein Kulmbacher Rechtsanwalt sitzt seit heute in der JVA Hof ... Solarpark-Betrug: Kulmbacher Anwalt sitzt in U-Haft Ein Kulmbacher Rechtsanwalt sitzt seit heute in der JVA Hof ein. Am späten Nachmittag hat die Ermittlungsrichterin der dortigen Wirtschaftsstrafkammer Untersuchungshaft angeordnet. Der 43-jährige Jurist soll Anleger, die in Solarparks investieren wollten, um rund eine Million Euro geprellt haben. Mehr lesen Sie hier Ihr Reinhard Göddemeyer

Justizirrtum ?

Kachelmann und Arnold sind nur 2 Namen, die in Verbindung mit Fehlurteilen genannt werden müssen. Herr Kachelmann ist mit einem blauen Auge davongekommen, Herr Arnold ist mittlerweile tot. Ist unsere Justiz gerecht ? Der renommierte Jurist und Journalist Thomas Darnstädt beschreibt anhand wahrer Fälle, wie leicht Unschuldige in die Fänge der Justiz geraten können. Selten kommt es heraus, wenn Richter sich irren - umso unbefangener sind sie bei der Wahrheitsfindung. Eine Frau wird halbtot gewürgt in ihrer Wohnung gefunden.Die Indizien weisen auf den Ehemann Harry Wörz. Er wird noch in derselben Nacht verhaftet. Dass der seine Unschuld beteuert, hilft ihm nichts: Über 13 Jahre ist er gefan gen im Netz der Justiz, viereinhalb Jahre wird er inhaftiert für eine Tat, die er nie begangen hat. Oder die 14-jährige Jennifer, die behauptet, von ihrem Vater und dessen Freund missbraucht worden zu sein. Bald sitzen die Männer in Haft. Es dauert Jahre, bis herauskommt, dass das Mädchen die Geschichte erfunden hat. Dies sind nur zwei von zahllosen Justizirrtümern, die sich Jahr für Jahr vor deutschen Strafgerichten ereignen. Schuld sind einseitige Ermittlungen, überschätzte Gutachter und selbstgewisse Richter. Doch selten bekennt sich die Justiz zu ihren Fehlern. Jeder kann ihr Opfer werden. Bestellung: http://www.amazon.de/Der-Richter-sein-Opfer-Justiz/dp/3492055583 Reinhard Göddemeyer

ElektroautosDeutsche Post startet Einsatz von CO2-freien Zustellfahrzeugen

21.05.2013, 11:57 Uhr

Durch Bonn rollen ab dem Sommer nur noch klimafreundliche Postautos. Die Elektrofahrzeuge sind ein Pilotprojekt der Deutschen Post: Bis 2015 soll die Zustellung im ganzen Land darauf umgestellt werden.
Quelle:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/elektroautos-deutsche-post-startet-einsatz-von-co2-freien-zustellfahrzeugen-/8232352.html

claudia roth wird bundestagsvize.... ????

claudia roth wird bundestagsvize.... ????

wie kann so eine verkrachte existenz  nur bundestagsvizepräsidentin werden ?

das darf doch nicht wahr sein !

da wird diese schrille papageientulpe claudia roth, spitzname "der grüne betroffenheitsautomat", der grüne schminkkoffer" bundestagsvizepräsidentin ???

diese frau hat nicht einmal eine abgeschlossene berufasausbildung. sie hat ein dramaturgiestudioum begonnen und nach 4 semsetern abgebrochen.

dann wurde sie managerin der musikband Ton steine schrebven, eine kultband der hausbesetzerszene, die sich wegen der eigenen pleite dann auflöste und einen riesen schuldenberg hinterliess..


demnächst mehr

Reinhard Göddemeyer

Presseschau:

Und Google darf doch nicht alles !

Analyse: Das Urteil des BGH zur Autocomplete-Funktion von Google

Google präsentiert bei der Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaske Vorschläge zur Vervollständigung der Suchanfrage. An dieser Autocomplete-Funktion hatte sich im vergangenen Jahr unter anderem Bettina Wulff gestört und Google auf Unterlassung verklagt, weil die Suchmaschine dem Nutzer bei Eingabe ihres Namens vorgeschlagen hatte, die Suche um Begriffe wie "Rotlicht" oder "Escort" zu ergänzen. Nach der Aussage von Google schlägt diese Funktion automatisiert aber einfach nur diejenigen Begriffe vor, nach denen die Nutzer am häufigsten suchen.

Quelle / Volltext  Heise

Presseschau:

Und Google darf doch nicht alles !

Analyse: Das Urteil des BGH zur Autocomplete-Funktion von Google

Google präsentiert bei der Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaske Vorschläge zur Vervollständigung der Suchanfrage. An dieser Autocomplete-Funktion hatte sich im vergangenen Jahr unter anderem Bettina Wulff gestört und Google auf Unterlassung verklagt, weil die Suchmaschine dem Nutzer bei Eingabe ihres Namens vorgeschlagen hatte, die Suche um Begriffe wie "Rotlicht" oder "Escort" zu ergänzen. Nach der Aussage von Google schlägt diese Funktion automatisiert aber einfach nur diejenigen Begriffe vor, nach denen die Nutzer am häufigsten suchen.

Quelle / Volltext  Heise

ExJistiert VA Chef vorGericht - Ritter von Meissen

EX JVA Chef Suspendierung

Eigentlich gilt ja auch bei der Justiz der Spruch : " Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".

Aber was sich am 23.4.2003 am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abspielte belegt, daß es keine Regel ohne Ausnahmen gibt.

In der Verhandlung um 13.30 Uhr ging es um eine Klage des ehemaligen Leiters der JVA Bochum, um den ehrenwerten Ritter von Meissen.

Siehe zum Hintergrund auch.

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/kuendigung/bochums-ex-jva-chef-verliert-vor-gericht-30124498.bild.html

Anwesend waren im Gerichtssaal neben einer aus mehreren Personen bestehenden Richtermannschaft der Kläger selbst mit seinem Anwalt, sowie fürdas Land NRW als
Beklagte 2 Juristen.

Ausserdem ein Sprecherdes Gerichtes  sowie einige Vertreter der regionalen Presse (Zeitungsredaktionen) sowie ein Kamerajournalist vom WDR Studio Essen.

Ach ja, und natürlich ich als einziger Vertreter der deutschen Öffentlichkeit.

Bekannlich klagte der ehrenwerte Ritter  von Meissen gegen das ihm auferlegteVerbot der Führung der
Dienstgeschäfte. 

Seinen Ausführungen zufolge fühlte er sich in seiner Ehre verletzt.

"Der winselt ja hier rum wie ein Köter " war ein Spruch eines Journalisten dazu.

Kener dieser Szene wissen, dass JVA  Leiter, insbesondere wenn Sie Bockmist gebaut haben, vom   Justizministerium oftmals  einfach in eine andere Anstalt versetzt werden,um damit der Öffentlichkeit zu  zeigen, daß das JM reagiert hat.

In anderen Anstalten geht der Bockmist dann eben weiter.

So hatte auch unser ehrenwerterRitter bereits verschiedene Anstalten, unter anderem die Einweisungsanstalt in Hagen,  leiten dürfen.Und dies nicht immer zum  Wohle der ihm anvertrauten Männer.

"Dies ist meine Anstalt, hier passiert was ich will "!

"Ihre Resozialisierung interessiert mich einen Scheiss, ich schicke sie erst einmal in einen  Festbau , damit Sie mal harten Knast erleben."

Das  sind 2 beispielhafte Äusserungen, die ihm zugeschrieben werden.

Wie sich die Männer vor  seinem Schreibtisch dabei wohl gefühlt haben ? 

Wie er sich wohl jetzt vor Gericht gefühlt hat ? 

Ganz offensichtlich sah er sich  aber immer noch  als  grossen Mann, dem Unrecht geschah. Das Gericht  sah die Sache aber offensichtlich anders und gab dazu auch etliche richterlicheHinweise.    Ihm fehlte jegliche Einsicht in diese  Prozesssituation und so wies er alle gutgemeinten Ratschläge des vositzenden Richters zurück. Die Verhandlung wurde sogar zweimal unterbrochen, damit er sich mit seinem Anwalt beraten konnte.

Am Ende siegte  wohl sein Altersstarsinn, denn er verlangte eine Entscheidung des Gerichtes.

Die hat er dann auch bekommen: Klage abgewiesen!

Dortmund braucht einen Knipser !

Gestern im Westfalenstadium bzw. im Barrock an der Lindemannstrasse:

Es war ja kaum noch mit anzusehen, was der BVB sich dort zusammenspielte ! 

Jetzt steht ja wohl felsenfest, daß der BVB einen Knipser im Sturm benötigt. Denn wer wie gestern im  Spiel gegen Malaga aus 14 Großchancen nur einen Treffer produziert der macht  irgend etwas falsch.

Auch Mario Götze, der in den Himmel gelobte Superstar vergab eine Chance nach der anderen.

Wann reagiert Watzke ?  Geld hat er jetzt ja genug eingenommen !

Reinhard Göddemeyer

Auf der Suche nach Altenpflegerinnen

Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) bemüht sich weiter, außerhalb der deutschen Grenzen fachlich geeignete Kandidaten für die Arbeit in deutschen Pflegeeinrichtungen zu finden. Nach übereinstimmenden Medienangaben wird die ZAV in den nächsten Tagen mit dem Nicht-EU- Land Bosnien-Herzegowina ein Abkommen zur Rekrutierung unterzeichnen, wie es das für Kroatien und seit Januar auch für Serbien bereits gibt.

Nachdem sich die Suche nach pflegerischem Fachpersonal lange Zeit auf Länder der Europäischen Union (EU) konzentrierte, schaut die ZAV nun auch über die EU-Grenzen und sogar über Europa hinaus.
So sollen etwa in China in einem Pilotprojekt mit dem Arbeitgeberverband Pflege zunächst etwa 150 ausgebildete Pflegerinnen angeworben werden. Sie werden derzeit in Sprach- und Kulturschulungen in der Provinz Shandong auf ihren Deutschland-Aufenthalt vorbereitet. Mitte März wurde eine ähnliche Vereinbarung mit den Philippinen getroffen.

Mitgeteilt von  Reinhard Göddemeyer

www.altenpflege-tv.blogspot.de

Ist der deutsche Verfassungsschutz irre ?

Wie irre sind die verantwortlichen Leiter des deutschen Verfassungsschutzes ?

Wie kann es sein, daß unsere Verfassungsschützer den von ihnen eingesetzten V-Leuten teilweise jährlich  sechsstellige Beträge zahlen, damit diese V-Leute diese Gelder dann  in der Szene ausgeben, um z.B. weitere Sympathisanten anzuwerben.

Aussage eines Aussteigers:

Das war eine Symbiose zwischen uns. Der Verfassungsschutz brauchte uns, um immer wieder erneut auf das Bedrohungspotential der rechten Szene aufmerksam machen zu können und wir brauchten den Verfassungsschutz, um an die Kohle ranzukommen.

So haben wir uns jahrelang ergänzt.

Wie verrückt sind denn dann erst die deutschen Politiker, die derartige Praktiken genehmigen ?

Reinhard Göddemeyer

Agentur-E-Media -: Betrug mit Zinswetten - Veruntreuung durch deutsch...

Agentur-E-Media -: Betrug mit Zinswetten - Veruntreuung durch deutsch...: Swap-Zinsgeschäfte wurden von den Bankern der Deutschen Bank und der amerikanischen Großbank J.P.Morgan insbesondere den Kämmerern deutsche...

Betrug mit Zinswetten - Veruntreuung durch deutsche Beamte

Swap-Zinsgeschäfte wurden von den Bankern der Deutschen Bank und der amerikanischen Großbank J.P.Morgan insbesondere den Kämmerern deutscher Kommunen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte angeboten.

Über 1000 deutsche Städte haben derartige Verträge abgeschlossen.

Mit welchem Ergebnis:

Jetzt ermitteln verschiedene Staatsanwaltschaften gegen deutsche Stadtkämmerer !

Allein die Stadt Pforzheim hat 57 Millionen Euro Verlust zu verbuchen. Und wer soll Schuld sein ? Die Stadtkämmerin. Ermittlungen gegen die Bank hat die Staatsanwaltschaft gar nicht erst eingeleitet, obwohl doch die Bank die einzige Nutzniesserin dieses Geschäftes gewesen ist.

In Österreich hat das Bundesland Salzburg 340 Millionen Euro verzockt.

 Aber es kommt noch schlimmer:

Die Finanzexperten der Bundesländer Brandenburg und Sachsen sind von J.P.Morgan zu teuren Reisen bis nach Katar und Japan eingeladen worden. Ziel dieser Reisen: Den Ländern sollten Swap - Zinsgeschäfte schmackhaft gemacht werden, was dann letztlich auch funktioniert hat.

Für 8 Milliarden Euro hat allein das Finanzministerium Sachsen unterschrieben. Die Verträge beinhalten Wetten auf den japanischen Yen wie auf den Dollar, auf Ribor wie Euribor.  Sie haben teilweise Laufzeiten von 30 Jahren.

Die jetzige Landesregierung wird höchstwahrscheinlich das Ende dieser Verträge nicht erleben. das Land Sachsen hat aber trotzdem für die Folgen einzustehen.

Kommt es am Ende so wie in Pforzheim ?

Wann kommt da das dicke Ende bzw. der Staatsanwalt ?

Fazit:

Die meisten Politiker haben Null Ahnung von Geldgeschäften, geschweige denn von Swap - Geschäften  und sind kaum in der Lage selbst einen Krämerladen zu führen,  derartigen Menschen sollten spekulative Anlagegeschäfte mit deutschen Steuergeldern schlichtweg verboten werden.


Reinhard Göddemeyer

Wo ist mein G 3 ?

Korea droht den USA mit einem Erstschlag.
Ist das dann der Bündnisfall für die NATO ?

Wer jetzt die Nachrichten verfolgt muss sich doch sehr wundern. Das kleine Land Nordkorea stänkert gegen die grossen USA.

Zugegeben, wir sind ja weit weg vom Schuss, aber welche Auswirkungen hätte solch ein Konflikt ?

Muss ich mich dann wieder bei meinen Flußpionieren in Höxter an der Weser melden ?

Reinhard Göddemeyer

Otello

Der Frühling kommt und pünktlich zum Frühling habe ich bei ebay einen 125 ccm Daelim Otello geschnappt.

Der wird diese Woche abgeholt, dann werden wir mal sehen, ob gut gerollert wird.

Reinhard Göddemeyer

Auf zur Zypern - Rettung !

Nachdem unsere Kanzlerin Angela Merkel in grenzenloser Selbstüberschätzung bereits unter Missachtung aller Maastricht Veträge deutsche Garantien / Gelder nach Griechenland gepumpt hat ist nun in der angelaufenen Serie der Staaten-Rettungsaktionen das kleine Zypern an der Reihe. 

Erkenntnisse: 

Unter den EU-Rettungsschirm wollten bzw. wollen viele:

Griechenland: Das erste große Problemkind der Eurozone war Griechenland. Nach dem ersten Hilfspaket 2010 über 110 Milliarden Euro folgte das zweite 2012 über 130 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Schuldenschnitt von 105 Milliarden Euro, der auch Zyperns Banken, die eng mit dem griechischen Finanzsystem verflochten sind, stark belastet. Die Wirtschaft steckt tief in der Rezession, die Sparbemühungen und Reformen kommen nur langsam voran.

Irland wird mit internationalen Finanzhilfen von insgesamt 85 Milliarden Euro gestützt.

Portugal bereits  mit 79,5 Milliarden Euro.

Spanien: Spanien wurde für seine Krisenbanken fast 40 Milliarden Euro Kredithilfen zugesagt.

Zypern wird jetzt mit 10 Milliarden Euro unterstützt. 

Griechenland wird nach Meinung von Finanzexperten niemals in der Lage sein die aufgehäuften Schulden zurück zu zahlen, da helfen auch die grossspurigen Beteuerungen unserer Politiker nicht viel. 

Laut den offiziellen Angaben hatte Griechenland Ende September 2012 einen Schuldenstand von 303,5 Milliarden Euro. Im März letzten Jahres hatte man Griechenland einen Teil der Staatsschulden erlassen. Betroffen davon waren aber nur private Gläubiger und einheimische Körperschaften des Öffentlichen Rechts, wie z.B. Versicherungskassen. Ein weiterer angestrebter Schuldenschnitt könnte nun auch die Troika aus EZB, EU und IWF treffen.

Quelle: http://www.glaronia.com/2013/02/16/finanzminister-griechenlands-kundigt-weiteren-schuldenschnitt-an/

Aktuell: Irland will 15 Jahre mehr Zeit für Tilgung der Hilfskredite

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/irland/schuldenkrise-irland-will-15-jahre-mehr-zeit-fuer-tilgung-der-hilfskredite-12102537.html

Wenn Irland  die Schuldentilgung strecken will und wenn Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann wieso soll es dann ein anderer europäischer Staat können, zumal zukünftig berücksichtigt werden muss, dass immer mehr selbst hilfsbedürftige Staaten den anderen Staaten helfen müssen ? 

Daß mittlerweile auch Portugal, Spanien, Italien und Frankreich bedrohlich wackeln lässt sich auch nicht mehr verheimlichen.

Wenn Italien fällt: 

Mit einem Anteil von 17,9 Prozent und 125,3 Milliarden Euro ist Italien darüber hinaus nach Deutschland und Frankreich der drittgrößte Geldgeber für den EU-Rettungsschirm. Wie soll dann Italien gerettet werden ? 


Daß als nächster Kandidat für eine Staatspleite Slowenien gehandelt wird ist auch ein offenes Geheimnis. 

Früher hiess es einmal: Türkei - der kranke Mann am Bospurus.

Mittlerweile kann man fast verstehen, dass die Türkei gar nicht mehr so richtig ernsthaft daran interessiert ist in die EU aufgenommen zu werden. 

Denn heute ist die ganze EU krank. Schwerkrank ! 

Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien.....

Aber jetzt erst einmal Zypern ? 
Zypern als nächster systemrelevanter Präzedenzfall ? 

Wie kann das sein ? Hatte Zypern mit seinen zahlreichen Banken denn nicht auch  den EU-weiten Banken - Stresstest bestanden ?

Wie kann es dann jetzt in so grosser finanzieller Not stecken, dass es gerettet werden muss ? 

Zugegeben, Zypern ist nicht viel grösser als Castrop Rauxel, Dortmund oder Essen, ist aber eben auch nicht Irland oder Spanien. Und solch ein kleines Land mit nicht einmal 1 Million Einwohnern werden wir doch wohl mit durchziehen können. Oder ? 

Jawohl ! Sicher doch ! Deshalb 10 Milliarden Euro  für Zypern ! Heute wurden allein 5 Milliarden Bargeld nach Zypern gebracht.

Aus welcher Notenpresse dieses Geld wohl kommt ?

Ok, bei Griechenland habe ich noch mitgeholfen. Seit Monaten esse ich deshalb nur noch griechischen Schafskäse, griechische Oliven und trinke Unmengen von Ouzo.

Aber Zypern ?
Was ist denn eigentlich Zypern ? 

Zypern ist doch diese kleine kranke Insel im Mittelmeer, um die sich seit Jahrzehnten Griechen und Türken streiten.

Zypern ist deshalb auch seit Jahren geteilt, der Norden ist seit 1983 von den Türken besetzt, die dort auch gleich mal 40 000 Soldaten stationiert haben, um die dort lebenden ca. 250 000 Einwohner türkischer Abstammung zu schützen.
Im Süden leben ca 750 000 Einwohner, der Süden ist auch per Volksabstimmung der EU beigetreten.

Und war Zypern nicht nur deshalb aufgenommen worden, weil die Griechen ansonsten gedroht hatten die EU-Ost-Erweiterung zu blockieren ? 

Völkerrechtlich ist ganz Zypern Mitglied der EU, de facto jedoch nur der griechische Süden. Das ergibt eine bizarre Konstellation: Ein EU-Mitglied wäre teilweise widerrechtlich besetzt, noch dazu von einem Nachbarstaat, der selbst in die EU eintreten möchte“

Und in ein solches Staatengebilde pumpt die EU weiteres Geld ?
Wie und von wem soll das je zurückgezahlt werden ? 
Durch Zyperns Wirtschaftskraft ? Welche Wirtschaftskraft  ? 

Grosse Hoffnungen setzen die Experten jetzt auf die im Mittelmeer bei Zypern gefundenen Erdgasvorkommen. Als wäre das die Lösung aller finanziellen Probleme.

2011 stieß der US-Konzern Noble Energy etwa 130 km südlich der Insel bei Probebohrungen in etwa 4.500 Metern unter dem Meeresboden auf ein Erdgasfeld mit einem Umfang von, nach ersten Schätzungen, 255 Milliarden Kubikmeter. Der Beginn der Förderung ist für 2018 geplant. Ein Jahr zuvor hatten sich Israel  und Zypern auf eine Abgrenzung ihrer Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer geeinigt. Anfang 2013 vergab die Regierung eine Konzession für Bohrungen etwa 50 bis 100 km süd-östlich der Insel an die italienische Eni  und die südkoreanische Kogas, sowie eine Konzession für Bohrungen etwa 150 km südwestlich Zyperns an die französische Total.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die aktuelle Haltung der Türkei  Sie warnt die zyprische Regierung bereits vor einem Alleingang bei der Ausbeutung dieser Gasfelder und klappert mit dem Säbel. Der italienischen Eni wurde bereits in der Türkei jegliche Zusammenarbeit aufgekündigt. 

Von 1925 - 1960 war Zypern britische Kronkolonie, Großbritannien war lange Nutzniesser dieser Politik, noch heute hat Grossbritannien dort 2 grosse Militärstützpunkte. Im Vertrauen auf die Zugehörigkeit zu Großbritannien hatte sich auf Zypern der Finanzmarkt gewaltig entwickelt, nachdem im Libanon die Unsicherheiten zugenommen hatten.

Warum ist also jetzt EU Kapital nötig, um Zypern zu retten ? 

Ist Zypern jetzt nur der Testfall für den Rest Europas ? Wird hier brutal getestet, ob und wie der sogenannte kleine Mann aufbegehrt, wenn man an sein Geld geht um den Staat zu sanieren ? 

Der Maastrichtvertrag hat sich als fragile Basis für Europa erwiesen. Alles dauert ewig, inzwischen sitzen ganz Klein und ganz Groß mit gleichem Stimmrecht am selben Tisch (EZB) - in der Eurozone ohne Exit-Regeln und ohne Mut. Die Situation in Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich wird bald wieder "anbrennen" und das Ganze von vorne losgehen. Was man bei Zypern, das für 0.2% des europ outputs verantwortlich ist, noch schafft, kriegt man bei obigen Ländern aber wohl nicht hin. Da werden dann ganz andere Summen benötigt. 

In Spanien liegt die Arbeitslosigkeit bereits bei 25 %, wann gehen die Bürger dort auf die Barrikaden ? Wann brennt es dort ? 

In Zypern hat es fast gebrannt, dort sollten und werden jetzt erstmalig die Guthaben der Bankkunden angegriffen. 30 - 50 % der Guthaben von Kunden der Laiki - Bank sind weg ! Die freuen sich jetzt natürlich und werden dem Bankplatz Zypern so schnell wie möglich den Rücken kehren. Erste graue Kapitalvermittler bieten den dortigen Bankkunden bereits an die Guthaben zu sicheren deutschen Banken zu übertragen. 

Zypern wird auf viele Jahre hin weitere Unterstützung der EU benötigen, das Land wird eine grosse Rezession bekommen. 

Man geht staatlicherseits somit erstmalig den Bankkunden an das Guthaben, man übt somit wenigstens schon einmal. Was in Zypern funktioniert wird wohl auch in Slowenien oder Portugal ...... ! 

Unsere Renten sind sicher ( Minister Blüm Deutschland) Ha ha ha kann man heute nur sagen ! 
Unsere Spareinlagen sind sicher ( Bundeskanzlerin Angela Merkel ) 

Mit Deutschland geht es inzwischen nur noch bergab. 
Inzwischen ist auch Deutschland auf bestem Weg in die Krise.. Der Wirtschaftsboom hat sich deutlich abgeflacht, und auch die Aussichten sind nicht besonders rosig.

Wer glaubt unserer Kanzlerin heute noch ?
Wie lange soll das europäische bzw. das deutsche Kapital reichen, wenn auch Italien, Spanien und vielleicht auch bald Frankreich um Unterstützung nachfragen ? 

Deutschlands Beteiligung an der Haftung für den EU - Rettungsschirm.

Aber Deutschlands Bürger haben ja gut gespart. Es liegen ca. 4 Billionen Euro auf deutschen Sparkonten. 

Da ist es immer gut, wenn man sich als Politiker an solche Fakten erinnert ! 


Tarnen, tricksen, täuschen, den deutschen Bürger falsch informieren, das ist momentan die Politik unserer Bundesregierung. 

Denn die europäischen Banken sind fast alle in Schieflage !

Wissen Sie, warum zyprische Banken jeden Stresstest schadlos überstanden haben, obwohl diese doch - wie wir jetzt alle erfahren haben - überschuldet sind ?  Weil bei der ganz offiziellen Bestandsaufnahme der Gesamtschulden einer Bank, laut „Zählvorschrift" staatlich garantierte Kredite nicht als Schulden gelten - nirgendwo in der Eurozone! 

Ob ein Staat überhaupt in der Verfassung ist, irgendwelche Garantien zu geben, diese also wirkungsvoll auch eingefordert werden könnten, das wird aber nicht überprüft. Da Zypern wie auch die meisten anderen EU-Staaten für einen nicht geringen Teil Bürgschaften für die eigenen Banken übernommen haben, standen diese gut da. Was solche Garantien wert sind, ist jetzt zu sehen. Da der Staat selbst fast pleite ist, sind die Garantien wertlos, die Banken „von heute auf morgen" insolvent.

Und das sieht überall so aus ! 

Griechische, portugiesische und spanische Banken haben größtenteils keinen Wert

Diese „überraschenden" Veränderungen von „gestern noch solvent" zu „heute leider pleite" trat übrigens bereits bei der belgischen DEXIA und der spanischen BANKIA auf. Die Reste beider Institute wurde nach Feststellung des GAU an andere Banken verramscht. Was sich jetzt auf Zypern ereignet, ist bereits eine Wiederholung - und wird sich in den kommenden Monaten und Jahren in vielen anderen Ländern der Eurozone erneut wiederholen. Besonders dort, wo der „lender ot last resort", also, wie Wikipedia so schön übersetzt, der „Kreditgeber der letzten Zuflucht" auf sehr wackligen Füßen steht, dürften demnächst ähnliche Probleme zu Tage treten. Das gilt aus Expertensicht vor allem für Griechenland und Spanien.

Was kann ich persönlich unternehmen um bei der Zypern-Rettung zu helfen ?
Mehr Kartoffeln aus Zypern essen ?

Zyprische Kartoffeln gehören zu den Export-Schlagern (meist nach Großbritannien)
Mehr Gas verbrauchen, damit das zyprische  Erdgasfeld so schnell wie möglich ausgebeutet werden kann ?
Die Folge wäre wohl der Einmarsch der Türken in Griechenland bzw. Südzypern, vielleicht ein kleiner Waffengang mit entsprechendem Waffenverschleiss und Munitionsverbrauch auf beiden Seiten ???

Gute Chancen also für die deutsche Waffenindustrie ? 

Jetzt also die entsprechenden deutschen  Aktien kaufen ? Hekler & Koch ? Kraus-Maffei ? EADS ? 

Da ist guter Rat teuer !

Ihr Reinhard Göddemeyer

Lesetipp:

http://www.investor-verlag.de/finanzkrise-thema/euro-krise/mindestens-das-halbe-bankensystem-der-eurozone-ist-bankrott/118160171/

www.hercules-ig.de

Reinhard Göddemeyer - Presseschau

Stark auf 2 Rädern:

Hercules-IG

www.hercules-ig.de

Märzt 2013 - Anradeln !

Reinhard Göddemeyer - Presseschau 

Testberichte von über 1000 Elektrofahrrädern findet man auf der Seite 

www.e-radkaufen.de.

Zum Projekt: 

»Besser E-Radkaufen« ist ein Projekt des ökologischen Verkehrsclub VCD und wird gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Umweltbundesamt.

Das Projekt wird inhaltlich unterstützt durch einen Projektbeirat mit Vertrerinnen und Vertretern folgender Organisationen: ADFC, Bundesverband eMobilität, Extra Energy, Feine Räder, Spiegel-Online, Stiftung Warentest, Umweltbundesamt, Velokonzept Berlin, vsf und ZIV.

www.e-radkaufen.de.

Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011

Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011

12.12.2012 Pressemitteilung Nr. 40/2012

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass sich stromintensive Unternehmen für das Jahr 2011 nicht von den Netzentgelten befreien lassen können.

Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur). Auf Antrag können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen.

Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden ab dem Jahr 2012 dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte bundesweit auf die übrigen Endkunden umgelegt werden. Anders als ab dem Jahr 2012 werden für das Jahr 2011 aufgrund entstehender Abrechnungsschwierigkeiten die Netzkosten aber nicht bundesweit umgelegt. Vielmehr werden die Einnahmeausfälle 2011 von den Endverbrauchern desjenigen Netzbetreibers getragen, über den das jeweilige stromintensive Unternehmen seinen „netzkostenfreien“ Strom bezogen hat.

Die Bundesnetzagentur hatte Unternehmen die Befreiung rückwirkend für das gesamte Jahr 2011 gewährt. Das als Landesregulierungsbehörde zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hatte einem Düsseldorfer Mobilfunkbetreiber die Befreiung hingegen erst ab dem Zeitpunkt gewährt, an dem die Antragsunterlagen vollständig eingegangen waren, hier am 12.12.2011. Die Landesregulierungsbehörde entscheidet dann über die Befreiung von Entgelten, wenn das Unternehmen seinen Strom von einem Netzbetreiber bezieht, an dessen Netz bis zu 100.000 Kunden angeschlossen sind.

Mit ihrer Beschwerde begehrt das Mobilfunkunternehmen die Befreiung von den Netzentgelten nicht nur ab Mitte Dezember 2011, sondern für das gesamte Jahr 2011 in Höhe von mehr als 500.000 Euro. Aus Sinn und Zweck der Regelung ergebe sich, dass Unternehmen auch rückwirkend für das gesamte Jahr 2011 befreit werden sollten. So seien die Freistellungsgrenzen auf das Kalenderjahr bezogen.

Der 3. Kartellsenat hat heute entschieden, dass hier eine weitergehende Befreiung von den Netzentgelten für das gesamte Jahr nicht in Betracht komme und im Übrigen stromintensive Unternehmen sich grundsätzlich erst ab dem 01.01.2012 vollständig von den Netzentgelten befreien lassen könnten. So habe der Gesetzgeber im Energiewirtschaftsgesetz schon keine rückwirkende Geltung der Netzentgeltbefreiung angeordnet. Außerdem sei mit der Einführung der vollständigen Befreiung von den Netzentgelten ein bundesweiter Umlagemechanismus der Einnahmeausfälle eingeführt worden. Dieser bundesweite Ausgleich sei aber für das Jahr 2011 schon aus abrechnungstechnischen Gründen praktisch nicht mehr umsetzbar gewesen.

Der Senat hatte ferner im November 2012 in zwei Eilverfahren Bedenken geäußert, ob die vollständige Befreiung von den Netzentgelten überhaupt auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhe (vgl. die Pressemitteilung Nr. 35/2012 vom 14.11.2012).

Die heutige Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen diese Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung möglich.

Beschluss vom 12.12.2012, Aktenzeichen VI-3 Kart 46/12 (V)

Düsseldorf, 12.12.2012
Dr. Ulrich Egger
Pressedezernent
Oberlandesgericht Düsseldorf
Cecilienallee 3
40474 Düsseldorf
Tel. 0211 4971-411
Fax 0211 4971-641
E-Mail: pressestelle@olg-duesseldorf.nrw.de

Stromnetzkosten: Gericht hält Industrierabatt für verfassungswidrig

Reinhard Göddemeyer Presseschau - Für Sie gelesen

Wird es für deutsche Stromkosten jetzt billiger ? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf liest.

Stromnetzkosten: Gericht hält Industrierabatt für verfassungswidrig

Viele Industriebetriebe sind in Deutschland von den Kosten für das Stromnetz befreit - diese Regelung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun für ungültig erklärt. Auch die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Rabatts, sie hat ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

Quelle / Volltext: Spiegel.de  

 

Reinhard Göddemeyer: Stalking und kein Ende

Stalking und kein Ende

Unsere Stalker geben nicht auf.

Die letzten von uns gegen unsere Stalker erstrittenen Urteile haben diese ganz offensichtlich zu neuen Aktivitäten erweckt.

Die letzten massiven Internetverleumdungen stammten bekanntlich vom Dezember 2012.

Am 22.2.13 sind weitere Urkundenfälschungen und Internetseiten im Internet aufgetaucht, in denen Reinhard Göddemeyer, Wolfgang Firchau, Friedel Niesmann, Ute Scheel, Uwe Schmidt und weitere Personen verleumdet werden.

Danach sollen Reinhard Göddemeyer und Wolfgang Firchau jetzt auch zusätzlich im Internet als Viagra - Importeure  auftreten und diese Potenzmittel in grossem Stile aus Indien importieren und vertreiben.

Damit haben sich unsere Stalker wieder einmal etwas neues einfallen lassen und es wird auch in diesen Fällen wieder eine Weile dauern, bis diese Seiten bei Google gelöscht werden.

Gelöscht wurden inzwischen auch die 4 Blogs, die unbekannte am 11.12.2012 ins Netz gestellt hatten, darunter auch die Seite mit der Holocoustluege.

Wir erinnern uns:

In der Vergangenheit (seit 2006) wurde Herr Reinhard Göddemeyer als Gründer der Antistalkingliga  bereits beschuldigt der Boß der Firma Moskau Inkasso in Sachsen zu sein, ebenso wurden ihm Millionen - Schiebereien mit Immobilien angedichtet  und selbstverständlich vergaßen die Stalker es auch nicht, ihn als Pädophilen zu beschuldigen.

Was ist noch alles zu erwarten ?

Wird er etwa auch der neue Papst oder demnächst der Obama - Attentäter ?

Wir sind wie immer gespannt, was sich die Stalker noch alles einfallen lassen werden.

Das Internet ist riesig gross und umfangreich, selbst Milliardenkonzerne wie Ebay und Google haben Schwierigkeiten mit der Kontrolle illegaler Inhalte.  Für Hinweise zu neuen Verleumdungen im Internet sind wir daher immer dankbar.

Wer Angaben zu den Urhebern machen kann möge das bitte machen und die Informationen an die Antistalkingliga weitergeben. Ihr Reinhard Göddemeyer http://stalking-rat-und-tat.blogspot.de