Ausbau der Windenergie: US-Investor will in deutsches Stromnetz einsteigen - weiter lesen auf FOCUS Online:
Quelle / Volltext: focus
Sonntag, 30. September 2012
US-Investor will in deutsches Stromnetz einsteigen...
US-Investor will in deutsches Stromnetz einsteigen...
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Quelle / Volltext: focus
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Regierungspolitiker lehnen Kaufprämie für Elektroautos ab
Regierungspolitiker lehnen Kaufprämie für Elektroautos ab
30.09.2012 · Wenn Lobbyisten der Autoindustrie eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos fordern, dann verweisen sie gerne auf Frankreich: Dort erhalten Käufer seit 4 Jahren eine Prämie. In Deutschland aber wächst der Widerstand gegen eine solche Subventionierung.
Quelle / Volltext : FAZ
Motorsportboss Mosley eröffnet Schlacht gegen Google...
LG Hamburg: 324 O 264/11 Max Mosley vs. Google Inc. Ex-Motorsportboss Mosley eröffnet Schlacht gegen Google...
Presseschau - Klagen gegen Google am LG Hamburg 324 O 264/11 Max Mosley vs. Google Inc.
Wenn Sie auch mit irgendwelchen negativen Texten oder Bildern von Dritten ins Netz gestellt wurden dann sollte Sie die derzeitige Entwicklung an den Hamburger Gerichten interessieren.
Der BGH hat hat bekanntlich 2 Verfahren gegen Google an das OLG Hamburg zurückverwiesen und ganz aktuell klagt Es-Motorsportboss Mosley in Hamburg gegen Google. Von ihm existieren auch negative Meldungen im Netz, deren Veröffentlichung er unterbinden will.
Denn es stellt sich die folgende Generalfrage:
Muss ein Betroffener, der so schwer in seinen Rechten verletzt wird, tatsächlich jede Woche sich hinsetzen und das sozusagen händisch machen?" Schließlich würden Seiten angezeigt, "die würde ein normaler Nutzer niemals finden ohne Google." Das Internet sei "wie eine Hydra für die Betroffenen", sagte die Richterin.
Der Mann hat genug Geld, um das Verfahren auch durch alle Instanzen zu ziehen.
Mehr Informationen dazu :
Wenn Sie auch mit irgendwelchen negativen Texten oder Bildern von Dritten ins Netz gestellt wurden dann sollte Sie die derzeitige Entwicklung an den Hamburger Gerichten interessieren.
Der BGH hat hat bekanntlich 2 Verfahren gegen Google an das OLG Hamburg zurückverwiesen und ganz aktuell klagt Es-Motorsportboss Mosley in Hamburg gegen Google. Von ihm existieren auch negative Meldungen im Netz, deren Veröffentlichung er unterbinden will.
Denn es stellt sich die folgende Generalfrage:
Muss ein Betroffener, der so schwer in seinen Rechten verletzt wird, tatsächlich jede Woche sich hinsetzen und das sozusagen händisch machen?" Schließlich würden Seiten angezeigt, "die würde ein normaler Nutzer niemals finden ohne Google." Das Internet sei "wie eine Hydra für die Betroffenen", sagte die Richterin.
Der Mann hat genug Geld, um das Verfahren auch durch alle Instanzen zu ziehen.
Mehr Informationen dazu :
Antistalkingliga
http://www.buskeismus-lexikon.de/324_O_264/11_-_28.09.2012_-_Max_Mosley_gegen_Google
http://www.buskeismus-lexikon.de/324_O_264/11_-_28.09.2012_-_Max_Mosley_gegen_Google
Heimlich aufgenommene Sex-Bilder: Ex-Motorsportboss Mosley ...
STERN.DE-vor 5 Stunden
Mosley contra Google: Der ehemalige Präsident des Internationalen ... nicht so wehren können wie er", sagte seine Anwältin Tanja Irion.
LG Hamburg zu Persönlichkeitsrechten: Ex-Motorsportboss Mosley ... Legal Tribune ONLINE
Medien: Ex-Motorsportboss Mosley verklagt Google wegen Sex ...Abendzeitung München
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Ex-Motorsportboss Mosley eröffnet Schlacht gegen Google Mosley contra Google: Der ehemalige Präsident des Internationalen Automobilverbandes will
Ex-Motorsportboss Mosley eröffnet Schlacht gegen Google
Mosley contra Google: Der ehemalige Präsident des Internationalen Automobilverbandes will Google verbieten, Videos einer Sexparty zu verbreiten. Der Konzern hält den Einsatz eines Filters für Zensur.
Mehr als vier Jahre nach seiner Sexvideo-Affäre klagt der frühere Motorsportboss Max Mosley in Hamburg gegen den Suchmaschinenbetreiber Google. Der 72-Jährige will Google generell verbieten lassen, Bilder aus dem heimlich aufgenommenen Video einer Sex-Party mit Prostituierten zu verbreiten. Die umstrittenen Fotos seien rechtswidrig, weil sie Mosley in seinen Persönlichkeitsrechten und seiner Intimsphäre verletzten, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag beim Auftakt des Zivilprozesses.
Durchblick-Schuldnerhilfe e.V.: Anwendung des INSOpoint online schuldenfrei
Durchblick-Schuldnerhilfe e.V.: Anwendung des INSOpoint online schuldenfrei: Für 99,00 € inkl.19% USt* nehmen Sie die Abwicklung ihrer Privatinsolvenz sofort, sicher und nach den gesetzlichen Bestimmungen selbst in di...
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Samstag, 29. September 2012
Beauftragung eines Detektivs bei Wettbewerbsverstoß
Ein Plakatierer hatte wettbewerbswidrig immer wieder Plakate eines Konkurrenten abgehängt und durch seine eigenen ersetzt. Als dieser das Vorgehen bemerkte, schaltete er einen Detektiv für die Überwachung ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun den Wettbewerbsverstoß bestätigt und dem Konkurrenten einen Schadensersatzanspruch zugesprochen.
Zum Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 10 UWG zählen auch die Kosten für den Einsatz des Detektivs.
(Urteil v. 23.09.2009, Az.: 6 U 52/09)
Spitzbubenkartei - online: Der Malleus Maleficarum x.2012
Spitzbubenkartei - online: Der Malleus Maleficarum x.2012: Der Malleus Maleficarum x.2012 Alles schon mal da gewesen. Kurzgeschorene Harre- hatten wir schon. Breite Krawatten- hat...
Freitag, 28. September 2012
Durchblick-Schuldnerhilfe e.V.: Informationsvideo zur Privatinsolvenz
Durchblick-Schuldnerhilfe e.V.: Informationsvideo zur Privatinsolvenz: Hochgeladen von hanserklaert am 16.11.2011 Was geschieht bei der Privatinsolvenz . Wie läuft das Verfahren in groben Züge...
Durchblick-Schuldnerhilfe e.V.: Zehn Kriterien, um unseriöse Verbraucherinsolvenz-...
Durchblick-Schuldnerhilfe e.V.: Zehn Kriterien, um unseriöse Verbraucherinsolvenz-...: Inzwischen gibt es eine Vielzahl an Angeboten, um Schuldner zu unterstützen, einen Weg aus der finanziellen Sackgasse zu finden. Eine umf...
Donnerstag, 27. September 2012
Wettbewerbsrecht-online: Anbieten eines Elektroartikels bei ebay
Wettbewerbsrecht-online: Anbieten eines Elektroartikels bei ebay: Anbieten eines Elektroartikels bei ebay - LG Bochum, Urteil vom 2. Februar 2010, Az.:I-17 O 159/09 Ein digitaler Bilderrahmen ist nach dem E...
Photovoltaik-Technik aus Deutschland weltweit auf Spitzenplatz geführt:
Photovoltaik-Technik aus Deutschland weltweit auf Spitzenplatz geführt: Deutscher Umweltpreis der DBU für Unternehmer Günther Cramer sowie Forscher- und Unternehmerduo Dr. Andreas Bett und Hansjörg Lerchenmüller
Die Träger des Deutschen Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück) stehen fest.
Den mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreis Europas teilen sich 2012 der Mitbegründer und Aufsichtsratschef der SMA Solar Technology AG (Kassel), Günther Cramer (59), sowie das Forscher-Unternehmer-Duo Dr. Andreas Bett/Hansjörg Lerchenmüller (beide Freiburg).
Quelle / Volltext solarserver
News
| Angeschlagener Elektronikkonzern - Sharp will keine Solaranlagen mehr bauen Frankfurter Rundschau Der angeschlagene japanische Elektronikkonzern Sharp erwägt den Ausstieg aus dem Solaranlagenbau in Europa und den USA. Mit dem Vorhaben wolle Sharp seine Kosten senken und sich zugleich von seinen Geldgebern Kredite sichern, erfuhr Reuters ... Alles zu diesem Thema ansehen » | ||
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| Solarbranche kriselt weiter Südwest Presse Die Zeiten für Solar-Modul-Hersteller wie auch die Photovoltaik-Branche insgesamt bleiben schwierig. "Die Konsolidierung wird noch mindestens zwölf bis 15 Monate andauern", sagt Winfried Hoffmann, Präsident der Europäischen Photovoltaik Industrie ... Alles zu diesem Thema ansehen » | ||
| Mit der Sonne Steuern sparen Financial Times Deutschland Solaranlagen: Mit der Sonne Steuern sparen. Hausbesitzer können ihre Solaranlage auf dem Dach jetzt einfacher steuerlich abschreiben. Die starre ... Während die Bundesregierung die Fördersätze für Solarstrom gerade drastisch gesenkt hat, hat die ... Alles zu diesem Thema ansehen » | ||
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| Marktprämie: Direkt vermarktete Solar- und Windleistung steigt weiter EUWID Neue Energien Bevor zu Beginn des kommenden Jahres die Managementprämie für direkt vermarkteten Strom aus Wind- und Solaranlagen deutlich sinkt, erlebt das Marktprämienmodell einen regelrechten Boom. Mittlerweile befinden sich Erneuerbare-Energien-Anlagen ... Alles zu diesem Thema ansehen » | ||
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Helmut Kohl
Helmut Kohl - der Kanzler der Parteispendenaffäre ?
Ein alter Mann, der nur noch alles in einem milden Licht sieht ?
Wie sieht man ihn ?
Ist er ein kleiner oder ein grosser Polit - Gangster ?
Mehr zur Parteispendenaffäre hier
Ein alter Mann, der nur noch alles in einem milden Licht sieht ?
Wie sieht man ihn ?
Ist er ein kleiner oder ein grosser Polit - Gangster ?
Mehr zur Parteispendenaffäre hier
Mittwoch, 26. September 2012
Wer kennt diesen Elektrolastwagen und kann Details liefern ?
Wer kennt diesen Elektrolastwagen und kann Details liefern ?
Es war alles schon einmal da: Auch Mercedes Benz h...
Es war alles schon einmal da:
Auch Mercedes Benz hatte schon vor mehr als 20 Jahren E-Transporter in der Flotte.
Dortmund - online: Es war alles schon einmal da: Auch Mercedes Benz h...
Dortmund - online: Es war alles schon einmal da: Auch Mercedes Benz h...: Es war alles schon einmal da: Auch Mercedes Benz hatte schon vor mehr als 20 Jahren E-Transporter in der Flotte. ...
Porno-Pranger im Abseits
«Porno-Pranger» im Abseits: Landgericht Essen stärkt Rechte von Privatpersonen
MITTWOCH, 26. SEPTEMBER 2012, 16:00 UHR
Essen - Nachrichten - Online - Aus für «Porno-Pranger» ?
Die Anwaltskanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg, die bundesweit die Konsumenten von illegalen Downloads abmahnt, darf den Namen einer Frau aus dem Ruhrgebiet nicht auf einer von ihr geplanten Gegnerliste im Internet veröffentlichen.
Eine Einstweilige Verfügung, die eine Betroffene aus Dortmund, die von Rechtsanwalt Peters aus Dortmund vertreten wurde und im Termin nicht anwesend war, gegen den „Porno-Pranger“ der Kanzlei erwirkt hatte, bleibt in Kraft.
Das hat das Essener Landgericht am Mittwoch unter Vorsitz von Frau Dr.Lasthövel entschieden (AZ.: 4 O 263/12).
Nach Ansicht der 4. Zivilkammer würde die Frau dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Da die Kanzlei auch Mandanten aus dem Rotlichtmilieu habe, müsse die Klägerin Sorge haben, dass ihr Name in Zusammenhang mit illegalen Downloads von pornographischen Inhalten gebracht werde, hieß es im Urteil.
Das Verfahren begann pünktlich um 14 Uhr mit der Verlesung und Protokollierung der Anwesenden durch die vorsitzende Richterin. Anwesend waren für die Verfügungsklägerin Rechtsanwalt Henrik Peters aus Dortmund und für die Verfügungsbeklagte 2 Rechtsanwälte der Kanzlei Urmann & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung, , darunter der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer.
Im Vorfeld hatte Rechtsanwalt Peters für seine Mandantin Prozesskostenhilfe beantragt und diese auch bewilligt bekommen.Im Termin reichte er noch den letzten aktuellen Schriftsatz im Original ein, den er am 25.9.12 dem Gericht und dem Gegner zugefaxt hatte.
Die Richterin unterbrach daraufhin um 14.06 den Termin, damit die Anwälte von Urmann § Collgen sich mit dem Inhalt des Schriftsatzes vertraut machen konnten.
Um 14.10 Uhr wurde der Termin fortgesetzt.
Die Richterin begann mit der Darstellung des Sachverhaltes. Die beklagte Partei hatte offensichtlich im Auftrag der Erotikbranche auch die jetzige Klägerin im jahre 2000 abgemahnt, ausserdem auch im Jahr 2011, offenbar hatte die heutige Klägerin auch eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Die Rechtsanwaltskanzlei Urmann hatte die Veröffentlichung einer Gegnerliste für den 1.9.2012 angekündigt. In auf der eigenen Kanzleihomepage veröffentlichten Pressemitteilungen hatte sie die Veröffentlichung der Gegnerlisten angekündigt, dies war von Medien aufgegriffen worden, einige Medien hatten daraufhin den Begriff Pornopranger geprägt. Es handelte sich dabei um eine Wortschöpfung von Dritten.
Der Rechtsanwalt Peters hatte daraufhin in 8 / 12 eine vorbeugende Unterlassungserklärung von der Kanzlei Urmann verlangt, diese wurde von der Kanzlei Urmann jedoch nicht abgegeben, so dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht wurde, dem das LG Essen wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit im Eilverfahren auch nachgekommen war.
Urmann & Collegen legten dagegen Widerspruch ein, weshalb es jetzt am 26.9.2012 zur Hauptverhandlung kam.
Eine Güteverhandlung wurde abgelehnt, die Vertreter von Urmann & Collegen argumentierten u.a. damit, daß Sie über 600 km angereist wären und auch deshalb eine gerichtliche Entscheidung wünschten.
Diesem Wunsch kam die Kammer dann auch nach.
Die Verfügung aus 8 / 2012 wurde bestätigt, allerdings mit der Einschränkung, dass sie nur gegen die alleinvertetungsberechtigten Gesellschafter / Geschäftsführer von Urmann & Collegen bestätigt wurde.
Tenor:
Im konkreten Fall müsse das Recht auf freie Berufsausübung, das auch die Werbung umfasse, deshalb hinter dem Recht auf Persönlichkeitsschutz zurücktreten.
Im konkreten Fall müsse das Recht auf freie Berufsausübung, das auch die Werbung umfasse, deshalb hinter dem Recht auf Persönlichkeitsschutz zurücktreten.
Der Anspruch der Antragstellerin wurde damit bestätigt, weil eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte vorliegt, die Vorrang hat gegenüber der vom Beklagten im anhängigen Verfahren geltend gemachten Berufsausübungsfreiheit für Rechtsanwälte.
Die Antragstellerin hat nach Ansicht der Kammer ein Recht auf selbstgewählte Anonymität, durch die Veröffentlichung in einer solchen Gegnerliste besteht die Gefahr, dass ein unbefangener Leser den Eindruck bekommt, dass die hier veröffentlichten Personen Pornos konsumiert hätten.
Es bleibt die Frage offen, ob Urmann & Collegen dieses Urteil "schlucken" werden oder eventuell die nächste Instanz (OLG Hamm) anrufen werden. Die Kanzlei kündigte allerdings bereits an, die schriftliche Begründung des Urteils abzuwarten, um dann zu prüfen, wie weiter vorgegangen werden soll.
Wir werden weiter berichten.
Reinhard Göddemeyer
Links:
Kurzbericht von RA Peters
Bericht über die Entstehungsgeschichte
Bericht vom Verhandlungstermin
Kanzleihomepage von Rechtsanwalt Peters Dortmund
Kanzleihomepage Urmann & Collegen
Links:
Kurzbericht von RA Peters
Bericht über die Entstehungsgeschichte
Bericht vom Verhandlungstermin
Kanzleihomepage von Rechtsanwalt Peters Dortmund
Kanzleihomepage Urmann & Collegen
Wettbewerbsrecht-online: Termin in Sachen Porno-Pranger
Wettbewerbsrecht-online: Termin in Sachen Porno-Pranger: Heute findet am Landgericht Essen um 14 Uhr im Saal 244 der Termin in Sachen Porno-Pranger statt ! News dazu: Prozess um «Porno-Pranger»...
Dienstag, 25. September 2012
Spendengelder größtenteils für private Lebensführung genutzt: Verurteilung wegen Betrugs rechtskräftig
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.09.2012
- 5 StR 244/12 -
Spendengelder größtenteils für private Lebensführung genutzt: Verurteilung wegen Betrugs rechtskräftig
Chef des Vereins "Hatun und Can" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt
Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Berlin verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten gegen den Gründer und Inhaber des Vereins "Hatun und Can" wegen Betruges bestätigt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
Der 43-jährige Angeklagte des zugrunde liegenden Falls gründete im Jahr 2006 in Berlin den eingetragenen Verein "Hatun und Can", mit dem er auf einen bekannten "Ehrenmordfall" Bezug nahm. Vorgeblicher Zweck des Vereins war nach seiner Satzung, "Maßnahmen zur Hilfe und zum Schutze von Frauen verschiedener Nationalitäten, die von so genannten Zwangsehen bedroht sind oder sich bereits in diesen befinden", zu fördern und durchzuführen.
Angeklagte nutzt Spendengelder weit überwiegend für private Lebensführung
Nach den Feststellungen des Urteils des Landgerichts Berlin diente der Verein dem Angeklagten aber im Wesentlichen dazu, seine eigenen Lebensführungskosten zu bestreiten. Ab 2007 warb der Angeklagte über eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen bis Anfang 2010 etwa 708.000 Euro an Spendengeldern ein, unter anderem im Oktober 2009 eine Spende über 500.000 Euro, die eine prominente Kandidatin in der Quizsendung "Wer wird Millionär?" gewonnen hatte. Von den erzielten Einnahmen kamen nur rund 17.000 Euro dem Vereinszweck unmittelbar zu Gute. Den restlichen Betrag verbrauchte der Angeklagte weit überwiegend für seine private Lebensführung, wobei die Ermittlungsbehörden 2009/2010 noch etwa 435.000 Euro an Vermögenswerten beschlagnahmen konnten.
BGH verwirft Revision als unbegründet
Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten nach fast elf Monate andauernder Hauptverhandlung wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Griechen fehlt noch mehr Geld als bislang befürchtet...
„SZ“: Griechen fehlt noch mehr Geld als bislang befürchtet
Dem pleitebedrohten Griechenland fehlt nach einem Pressebericht noch mehr Geld in der Kasse als bislang befürchtet.
Griechenland müsse länger als geplant am finanziellen Tropf der Euro-Staaten hängen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) und berief sich dabei auf Aussagen von namentlich nicht genannten „hohen EU-Diplomaten“. In Brüssel und in europäischen Notenbanken hieß es übereinstimmend, dass die „neue Finanzierungslücke“ des von der Pleite bedrohten Eurolandes bei „rund 30 Milliarden Euro“ liege.
...uelle / Volltext: focus
Montag, 24. September 2012
Hanwha Solar stattet größte Aufdachanlage Frankreichs mit Photovoltaik-Modulen aus
Hanwha Solar (Qidong, China) hat die bislang größte Photovoltaik-Aufdachanlage Frankreichs mit Solarmodulen mit einer Gesamtleistung von 7,7 MW ausgestattet. Verantwortlich für das Projekt ist Solvéo Energie.
Der französische Projektentwickler hat in der Gemeinde Rion-des-Landes ein Gebäude realisiert, das auf die speziellen Bedürfnisse einer Ginseng-Anpflanzung ausgerichtet ist. Das mit Solarmodulen ausgestattete Dach der Konstruktion trägt dabei wesentlich zur Finanzierung des Projekts bei. Am 21. September 2012 wurde das Gebäude offiziell eingeweiht.
10 Millionen Kilowattstunden Solarstrom pro Jahr
Die Eckdaten zeigen Aufwand und Größe des Projekts: Das neun Hektar große Dach ist mit 36.900 PV-Modulen ausgestattet, die insgesamt eine Nennleistung von 8,7 Megawatt (MW) haben. 7,7 MW davon hat Hanwha Solar geliefert.
Mit der jährlich zu erwartenden Solarstrom-Produktion von 10.000.000 Kilowattstunden deckt die Anlage den durchschnittlichen Verbrauch an Elektrizität von 4.000 Haushalten.
„Die Anlage in Rion-des-Landes zeigt, wie Solarenergie wichtige Synergien für innovative Projekte schaffen und wesentlich zu deren Erfolg beitragen kann,“ sagt Charles Kim, Präsident von Hanwha Solar. „Frankreich ist einer unserer wichtigsten Märkte in Europa und entsprechend werden wir unsere Präsenz und unser Engagement hier weiter vorantreiben.“
Solar-Dach spendet Schatten für Ginseng-Anbaue und sichert gleichzeitig die Finanzierung
Der Anbau der medizinischen Pflanze Ginseng ist ein neuer und vielversprechender Ansatz in der französischen Landwirtschaft: Mit der Plantage in Rion-des-Landes setzt das Unternehmen France GINSENG bereits seine dritte Anbaufläche in Frankreich um.
Die Kultivierung von Ginseng ist anspruchsvoll, da die Pflanzen ausschließlich im Schatten gedeihen und die Wurzeln erst nach vier Jahren Wachstum geerntet und gewinnbringend weiterverarbeitet werden können. Die von Solvéo Energie entwickelte Konstruktion bietet hierfür ideale Bedingungen, sowohl für die Aufzucht der Pflanzen, als auch für die Finanzierung des Projekts: das große Dach des Gebäudes schützt den Ginseng vor Sonne, während die Solarmodule wertvolle Energie produzieren.
24.09.2012 | Quelle: Hanwha Solar
FDP will Ökostrom-Förderung offenbar grundlegend umbauen
Frankfurt — Die FDP will offenbar die Förderung von Ökostrom in Deutschland grundlegend umbauen, um auch die Verbraucher zu entlasten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, setzen die Liberalen kurzfristig auf eine niedrigere Besteuerung der Stromkosten, mittelfristig auf geringere Einspeisegebühren und eine Begrenzung des Ökostromausbaus. Das folge aus einer Beschlussvorlage, die das Präsidium der Liberalen heute beraten wolle und die der "FAZ" vorliegt.
Quelle / Volltext googlenews
Spitzbubenkartei - online: WHO: SARS-ähnlicher Virus bei erkranktem Mann in L...
Spitzbubenkartei - online: WHO: SARS-ähnlicher Virus bei erkranktem Mann in L...: London (Reuters) - In Großbritannien haben Ärzte nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO bei einem Mann einen Virus entdeckt, de...
Samstag, 22. September 2012
Mehrere Hundert bei Biker-Demo gegen „Kutten“-Verbot in Kiel
Mehrere Hundert bei Biker-Demo gegen „Kutten“-Verbot in Kiel
Kiel/Segeberg - Mehrere hundert Biker überwiegend aus der Rockerszene haben sich am Samstag an einer Motorrad-Demonstration in Kiel gegen ein generelles Verbot von „Kutten“ beteiligt. Ein Motorradkorso mit etwa 260 Maschinen von Groß Kummerfeld im Kreis Segeberg bis zu einer Kundgebung vor dem Innenministerium in der Landeshauptstadt sei ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Allerdings seien sieben Motorräder wegen technischer Unzulänglichkeiten aus dem Verkehr gezogen worden.
Im Internet hatte der Motorradclub MC Kiowa aus Groß Kummerfeld zum Protest aufgerufen. Kutten sind die Jacken mit Emblemen, die Mitglieder von Motorradclubs, insbesondere von Rockergruppen, tragen. In Schleswig-Holstein sind die Kutten der Rockerbanden „Hells Angels“ aus Kiel und Flensburg sowie die der „Bandidos“ aus Neumünster verboten. Normale Motorradgruppen sind eigentlich von dem Kuttenverbot nicht betroffen. Allerdings verhängen die Behörden bei bestimmten Veranstaltungen schon einmal ein generelles Kuttenverbot, um Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppierungen zu verhindern. Dagegen richtet sich der Protest.
Innenminister Andreas Breitner hatte zuvor an die Mitglieder von Freizeit-Motorradgruppen appelliert, sich von kriminellen Biker-Vereinigungen zu distanzieren. Nach der Veranstaltung in Kiel sollte es weiter nach Neumünster gehen, auf dem Vorplatz der Holstenhallen war eine Schlusskundgebung vorgesehen.
Proteste gegen Mohammed-Bilder Günter Wallraff fordert Karikaturen über alle Religionen...
In Deutschland wollen Muslime heute erneut gegen die Karikierung ihres Propheten auf die Straße gehen. Der Journalist Günter Wallraff ruft hingegen dazu auf, die Medien „mit Karikaturen zu überschwemmen“ – über alle Religionen.
„Solange sich nur einzelne Individuen oder Medien an dieser Demonstration von Freiheit beteiligen, wird nicht viel erreicht“, sagte Wallraff dem „Tagesspiegel“ vom Samstag. „Man müsste im Grunde die Zeitungen, Illustrierten, Magazine jetzt überschwemmen mit Karikaturen – und zwar zu allen Religionen“, sagte Wallraff.
Quelle / Volltext focus
Wirtschaftsweiser Bofinger warnt vor Deutschland vor Rückkehr vor D-Mark
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| 23.09.2012 |
Wirtschaftsweiser Bofinger warnt vor Deutschland vor Rückkehr vor D-Mark: Katastrophe wie bei Lehman Brothers drohe. „Wer heute glaubt, dass die Rückkehr zur D-Markt wieder in heile Welt führt, dürfte bitter enttäuscht werden“.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt Deutschland eindringlich davor, zur D-Mark zurückzukehren. „Wer heute glaubt, dass die Rückkehr zur D-Markt wieder in heile Welt führt, dürfte bitter enttäuscht werden“, schreibt Peter Bofinger in einem Vorabdruck seines neuen Buches „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“, der in der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 23. September 2012) erschienen ist.
Quelle / Volltext mmnews
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Sind Steuern Diebstahl?
Steuereinnahmen auf Rekord, prall gefüllte Sozialkassen, Niedrigzinsen. Der Staat schwimmt im Geld. Doch genug ist nicht genug: die gierige, nimmersatte Politik-Kaste hat nur eines im Sinn: Ihre Untertanen weiter schröpfen zum Zwecke der Umverteilung und Wählerstimmen-Korruption.
von Michael Mross
Eigentlich müssten die Politiker ihre endlosen Versprechen in Sachen Steuersenkungen wahr machen: Noch nie ging es der BRD einnahmetechnisch besser als 2012. Nie zuvor hat Berlin so viele Steuern eingenommen. Nie zuvor waren die Sozialkassen so prall gefüllt. Nie zuvor konnte sich der Staat so billig refinanzieren an den Kapitalmärkten.
Quelle / Volltext
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Ex-V-Mann räumt Sprengstoff-Lieferung für NSU ein
Ex-V-Mann räumt Sprengstoff-Lieferung für NSU ein
Der langjährige V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., hat zugegeben, der späteren Neonazi-Terrorzelle NSU Sprengstoff besorgt zu haben. Der Auftrag dazu sei von einem der drei, Uwe Mundlos, gekommen, sagte der Mann der «Welt am Sonntag». Der V-Mann soll bereits 2002 Hinweise auf den Verbleib der Terrorgruppe geliefert haben, denen aber nicht nachgegangen wurde. Die Bundesanwaltschaft misst inzwischen DNA-Spuren aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe mit möglichen Verbindungen zur Berliner Rockerszene wenig Bedeutung zu.
Ein Berliner Onlinehändler ist Fielmanns Albtraum
Optiker betrachten argwöhnisch, was junge Unternehmer in Berlin auf die Beine stellen: Mister Spex, einen Online-Brillenhändler. Günther Fielmann ist auf die Konkurrenz nicht gut zu sprechen.
Günther Fielmanns Albtraum liegt im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg, in einem Bürohaus an der Greifswalder Straße. Am Klingelknopf steht "Mister Spex", und hinter der Tür sind gut 100 junge Frauen und Männer damit beschäftigt, Brillen zu verkaufen. Doch Kunden sind nirgends zu sehen.
Quelle / Volltext welt
Günther Fielmanns Albtraum liegt im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg, in einem Bürohaus an der Greifswalder Straße. Am Klingelknopf steht "Mister Spex", und hinter der Tür sind gut 100 junge Frauen und Männer damit beschäftigt, Brillen zu verkaufen. Doch Kunden sind nirgends zu sehen.
Quelle / Volltext welt
Helmut Schmidt für friedensstiftendes Lebenswerk ausgezeichnet
Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist in Münster für sein Engagement für ein friedlich geeintes Europa geehrt worden. Der 93-Jährige wurde am Samstag mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet. "Wenn heute eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Staaten Europas nicht mehr denkbar ist, dann verdanken wir dies Menschen wie Helmut Schmidt", sagte Laudator Reinhard Zinkann, der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe.
Quelle / Volltext MT
Quelle / Volltext MT
Dortmund - online: BVB-Babys kommen im schwarz-gelben Kreißsaal zur W...
Dortmund - online: BVB-Babys kommen im schwarz-gelben Kreißsaal zur W...: BVB-Babys kommen im schwarz-gelben Kreißsaal zur Welt Schwarz-gelb heiraten im Stadion? Kein Problem. Aber was ist mit dem Nachwuchs? A...
Abmahnungen tausendfach unwirksam - Holen Sie sich Ihr Geld zurück!
Das OLG Köln weist die Abmahnindustrie in Ihre Schranken. Abertausende von Abmahnungen sind möglicherweise unwirksam. Die Türen für die Rückforderung von Zahlungen sind geöffnet. Fordern Sie Ihr Geld zurück!
Was ist passiert?
Einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer war eine vorbereitete Unterlassungserklärung beigefügt, nach der sich der Unterzeichner verpflichten sollte, es zu unterlassen, "geschützte Werke von dem Unterlassungsgläubiger oder Teile daraus öfffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereit zu halten." Am unteren Rand dieser Erklärung ist darauf hingewiesen, dass die Erklärung keiner gesonderten Annahmeerklärung bedürfe, sofern keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen würden und dass "in Internetforen fälschlicherweise empfohlene Einschränkungen" die Unterlassungserklärung insgesamt unwirksam machen könnten.
Was sagt das OLG Köln?
Eine Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Die Unterlassungserklärung hier geht jedoch klar zu weit, so dass sich eine Einschränkung aufdrängt. Wird dennoch in der Abmahnung behauptet, eine Einschränkung könne die Unterlassungserklärung unwirksam machen, macht sie dies jedenfalls dann, wenn sie einem Verbraucher gegenüber ausgsprochen wurde, insgesamt unwirksam.
Quelle (Entscheidung): OLG Köln, Beschluss vom 20.5.2011, 6 W 30/11,
Download:  20110722092956440.pdf (465.41 KB, 22.07.2011 09:33)
Geld zurück?
Ist aber aufgrund einer unwirksam Abmahnung bezahlt worden, dann kann ein geschlossener Unterlassungsvertrag angefochten und das bezahlte Geld zurück gefordert werden. Wir raten allen Verbrauchern, die in der Vergangenheit Geld an Abmahnkanzleien bezahlt haben, Ihr Geld zurück zu fordern.
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Laut T-Online.de strafrechtliche Ermittlungen gegen 175.000 Nutzer von Filesharing-System
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