Unruhen on Nahost

Der Internetkonzern Google Inc hat am Freitag eine Bitte des US-Präsidialamtes abgelehnt, seine Entscheidung zu dem umstrittenen Mohammed-Film noch einmal zu überdenken. Google hatte sich entschlossen, den auf seiner Youtube-Plattform veröffentlichten Film nur in Ägypten und Libyen zu blockieren, ansonsten aber online zu lassen. Der Film, der den islamischen Propheten Mohammed verunglimpft, war der Auslöser für gewaltsame Proteste in vielen muslimischen Staaten. Sie richteten sich vor allem gegen US-Botschaften. In Libyen wurden dabei drei amerikanische Diplomaten getötet, darunter der Botschafter.

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Google erklärte, Zugangsbeschränkungen zu dem Video seien in einigen Ländern wie Indien und Indonesien verhängt worden, um dem jeweiligen lokalen Recht zu entsprechen. Diese Entscheidungen seien aber nicht auf politischen Druck hin erfolgt. In Ägypten und Libyen sei es wegen der dortigen angespannten Lage blockiert worden.

US-Präsidialamt tritt an Google heran

Das US-Präsidialamt hatte Google gebeten zu überprüfen, ob das Video die Geschäftsbedingungen des Internetsanbieters verletzt.

Unterdessen wird in Kalifornien ein Mann im Zusammenhang mit dem Mohammed-Schmäh-Film wegen eines möglichen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen befragt. Der 55-Jährige sei freiwillig auf das Polizeirevier gekommen, sagte ein Sprecher des Sheriffs in einem Vorort von Los Angeles. Er sei nicht festgenommen worden, werde aber einige Zeit dort verbringen und sich Befragungen stellen.

Der mit einem Hut und Schal vermummte Mann wurde von Polizisten zu einem Auto geführt. Er ist in Medienberichten in Verbindung mit einem 13 Minuten langen Film gebracht worden, der eine Welle tödlicher Gewalt in islamischen Ländern ausgelöst hat. Der Mann selbst hat in einem Telefongespräch mit seinem koptischen Bischof eine Verwicklung zurückgewiesen.

Filmemacher könnte gegen Auflagen verstoßen haben

Der Befragte hat Gerichtsunterlagen zufolge eine Gefängnisstrafe wegen Bankbetrugs abgesessen und wurde im Juni 2011 aus der Haft entlassen. Zumindest Teile des Films wurden anschließend produziert. Zu den Auflagen nach der Entlassung gehörte eine fünfjährige Bewährungsstrafe. Während dieser Zeit ist es ihm untersagt, das Internet zu nutzen oder ohne Zustimmung seines Bewährungshelfers ein Pseudonym anzunehmen. Bei einem Verstoß droht ihm eine Rückkehr ins Gefängnis.

Der Film selbst ist nicht Gegenstand von Ermittlungen, weil die Darstellungen unter den starken Schutz der Meinungsfreiheit in der amerikanischen Verfassung fallen. Auch Blasphemie und die Verunglimpfung von Religionsgemeinschaften sind in den USA nicht strafbar. Die anti-westliche Gewalt radikaler Muslime wegen des Videos löste weltweit Besorgnis aus. Der Uno-Sicherheitsrat verurteilte die Angriffe auf Botschaften in mehreren islamischen Ländern und forderte die Regierungen der betroffenen Staaten auf, ausländische Vertretungen effizient zu schützen.

In den arabischen Ländern kehrte am Samstag zunächst wieder Ruhe ein. Doch die radikal-islamische al Kaida rief die Muslime weltweit zu weiteren Angriffen auf Botschaften und Diplomaten der USA auf. Die Attacken wütender Muslime gegen Botschaften der USA und anderer westlicher Länder in den vergangenen Tagen seien die "natürliche Antwort auf eine enorme Beleidigung" gewesen, teilte die Gruppe al Kaida auf der arabischen Halbinsel am Samstag auf ihrer Internetseite mit. Der in den USA veröffentlichte Schmähfilm gegen den Propheten Mohammed sei Teil eines Kreuzzugs gegen den Islam. Der Vorfall sei so groß, dass alles darauf konzentriert werden sollte, "die Botschaften Amerikas aus muslimischen Ländern rauszuwerfen". Wer immer auf amerikanische Botschafter oder Diplomaten treffe, sollte dem Beispiel der Libyer folgen, die den US-Botschafter getötet hätten.

Unruhen halten seit Tagen an

Die Ausschreitungen in islamischen Ländern halten seit Tagen an. Am Dienstag wurden zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 bei einem Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi der amerikanische Botschafter und drei Mitarbeiter getötet. Bei Übergriffen auf westliche Botschaften wurde am Freitag unter anderem die deutsche Vertretung in der sudanesischen Hauptstadt Khartum gestürmt und in Brand gesetzt. In Tunis drangen Demonstranten in die US-Botschaft ein und legten Feuer an der amerikanischen Schule in der tunesischen Hauptstadt. In Kairo wurde Sicherheitskreisen zufolge ein Demonstrant bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Nähe der US-Botschaft getötet.

Der jemenitische al Kaida-Zweig, der von den USA als der gefährlichste eingestuft wird, rief zudem die Muslime in den westlichen Ländern auf, auch dort Schlüsseleinrichtungen der jeweiligen Staaten anzugreifen. Nach Angaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die Bundesregierung keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr in Deutschland wegen des umstrittenen Films. Allerdings herrsche erhöhte Wachsamkeit und gesteigerte Aufmerksamkeit bei Behörden und Bürgern", sagte der CSU-Minister der "Leipziger Volkszeitung".