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Dienstag, 22. Mai 2012

Keine Klage gegen "Palmen-Niko" Nikola Iordanov

Presseschau: Für Sie gelesen  -  Die fr-online berichtet über einen Justizwitz, um nicht zu sagen, Justizskandal. Lesen Sie dazu den folgenden Artikel von Stefan Behr


Keine Klage gegen "Palmen-Niko"

Seit Jahren schon versucht die Staatsanwaltschaft, ihn wegen Betruges dranzukriegen. Nikola Iordanov soll zwischen 2000 und 2003 mit überteuerten Faxabfragen etwa 2,5 Millionen Euro eingenommen haben. Von Stefan Behr
Justizia ist wachsam.
Justizia ist wachsam.
Foto: FR/Rutkowski
Gegen Nikola Iordanov kann man sagen, was man will: Langweilig wird´s mit ihm nie. Mal organisiert der 46-Jährige, der sich seinen Spitznamen "Palmen-Niko" mit dem Verkauf von Kunstpflanzen verdient hat, Autobahnrennen, zu denen sich zumeist Zuhälter mit gekauftem Adelstitel und entsprechenden Karossen anmelden - und die im Vorfeld von der Polizei gestoppt werden. (Wobei man hier anmerken sollte: Der mann versteht sich da als "Satiriker", wie er selbst sagt: "Ich nehm' die doch damit auf die Schippe.")
Mal kämpft er mit seinem Anwalt für die Abschaffung der Studiengebühren. Mal produziert er Vodka. Der kanadische Staatsbürger mit dem russischen Namen und Wohnsitz in Offenbach ist gewiss das, was man einen bunten Vogel nennt.
Mehr von Niko
Noch nicht genug? Wer mehr über den langjährigen Stress zwischen Justitia und Iordanov wissen will, vielleicht gar sowas wie Akteneinsicht nehmen möchte, dem sei des Palmenfreundes eigene Seite empfohlen:http://verhaftet.de
Seit Jahren schon versucht die Staatsanwaltschaft, ihn wegen Betruges dranzukriegen. Der Vorwurf: Palmen-Niko soll zwischen 2000 und 2003 durch völlig überteuerte 0190er-Faxabfragen etwa zweieinhalb Millionen Euro eingenommen haben. Er soll die Faxe bewusst so langsam versendet haben - etwa durch das Benutzen unterschiedlicher Schrifttypen, kleiner Zeilenabstände und vieler Bilder -, dass manche Kunden für so einen Fax-Abruf mehr als 100 Euro zahlen mussten. Dafür bekamen sie Informationen von berückender Nutzlosigkeit.
Etwa "Kredite ohne Schufa" - da gab´s dann eine Liste von kleinen Sparkassen und Raiffeisenbanken auf dem Lande, die zwar keinen direkten Draht zur Schuldnerauskunft haben, aber nichtsdestotrotz von ihren Kunden natürlich einen Bonitätsnachweis verlangen. Oder die prima Geschäftsidee, einfach eine Espresso-Maschine zu kaufen, das Gebräu tassenweise zu verkaufen und so ungeheuer reich zu werden. Oder die Idee mit dem Gratis-Urlaub: Einfach ein Profil von sich - mit Bild natürlich - ins Internet stellen und darauf warten, dass einer vorbeischaut, der einen so sympathisch findet , dass er einen zum Urlaub einlädt.
Zweimal hat das Landgericht das Verfahren bereits abgelehnt, beziehungsweise eingestellt. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft hat keine detaillierten Einzelnachweise - deren Verlesung in der Anklageschrift allein könnte auch mehrere Tage dauern. Zweimal hat das Oberlandesgericht gesagt, dass das in diesem Fall nicht nötig sei, und den Fall zurückverwiesen.
Nun also der dritte Anlauf, der schon nach wenigen Minuten scheitert: Das Landgericht stellt das Verfahren erneut ein. "Das ist kein Freispruch", sagt der Richter, der auch glaubt, dass hier "wertlose Informationen verzögert und zu teuer verkauft" wurden. Aber "die Ermittlungsarbeit kann nicht die Aufgabe einer öffentlichen Kammer sein". Wenn die Staatsanwaltschaft Palmen-Niko auf der Anklagebank sehen wolle, dann müsse sie schon detailliertere Vorwürfe mit entsprechenden Einzelnachweisen liefern.
Das sieht die Staatsanwaltschaft völlig anders. Sie will den Strauß weiter ausfechten, Revision einlegen und bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe ziehen. Palmen-Niko, der jegliche Schuld von sich weist, nichts mit den Faxen zu tun haben will und den Menschen lediglich helfen wolle, dürfte den BGH als ganz große Bühne betrachten.
Quelle:  fr-online.de

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